Die AfD und die Bewertung politischer Gewalt

Gepostet am 18.01.2019 um 18:35 Uhr

Nach dem Angriff auf Frank Magnitz wurde im Bundestag über politische Gewalt gesprochen. Die Debatte zeigt, dass es tiefgreifende Unterschiede in der Bewertung extremistischer Gewalttaten gibt. Und: dass nicht immer genau hingeschaut wird. Es gibt viel aufzuarbeiten, auf allen Seiten, findet Thomas Kreutzmann.

Links und Rechts heben sich nicht auf

Der Straßenkampf ist am Freitag wieder einmal im Bundestag angekommen. Wenn es um extremistische Gewalt geht, greift bei vielen Fraktionen noch immer reflexhaft das Muster: Kritisieren Rechte linke Gewalt, dann geißeln Linke rechte Gewalt. So fordert die AfD im Plenum ein „verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie“. Ihr Abgeordneter Martin Hess, ein Polizist aus Baden-Württemberg, setzt sich für mehr Vereinsverbote gegen linksextreme Organisationen ein und sieht sogar bis in die SPD hinein Verharmlosung und Unterstützung von Gruppen wie der „Interventionistischen Linken“.

Während die AfD, wie auch CDU/CSU und FDP, von einer deutlichen Zunahme linksextremer Straftaten spricht, relativiert das die grüne Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamtin Irene Mihalic: Zwar habe sich die Zahl linksextrem motivierter Straftaten zwischen 2012 und 2017 von rund 3200 auf 6400 Fälle verdoppelt. Doch Rechtsextreme verübten jährlich 20.000 Straftaten. Derzeit beobachte der Verfassungsschutz 22 linksextreme Gruppen und nur zehn rechtsextreme – bei letzteren spielen körperliche Gewalt und Drohungen viel öfter eine Rolle.

Nur eine Opferrolle? Nein.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser meint, die AfD wolle von der Radikalisierung bei der Jungen Alternative und beim „Flügel“ um Björn Höcke ablenken. Ebenso von der Prüfung von Verfassungsfeindlichkeit innerhalb der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Andere sprachen die in der AfD verbreitete Sympathie für die militante „Identitäre Bewegung“ an. Diese Gruppe wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Doch posiert die AfD nur in einer „Opferrolle“? Nein. Die AfD ist tatsächlich regelmäßig Opfer von Gewaltakten, mutmaßlich durch Linksextremisten. Der vor Kurzem bekannt gewordene Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, bei dem der Bremer Politiker schwere Kopfverletzungen erlitt, war kein Einzelfall. Auch die AfD-Spitzenfunktionäre Uwe Junge und Kay Gottschalk wurden schon brutal attackiert und verletzt. Dazu zündeten Unbekannte Autos von AfD-Funktionären an, beschmierten Parteigeschäftsstellen oder Wohnhäuser mit Farbe. Auch Privatadressen und Telefonnummern von AfD-Politikern werden regelmäßig im Internet veröffentlicht.

Übertreibungen und Falschbehauptungen

Beim pyrotechnischen Attentat auf die Geschäftsstelle eines AfD-Landtagsabgeordneten im sächsischen Döbeln kam es nur durch Zufall nicht zu Verletzten oder gar Toten. Allerdings ist auch offensichtlich, dass die AfD solche Verbrechen regelmäßig überzeichnet, um maximales politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Angriff auf Frank Magnitz ist das jüngste Beispiel dafür. Der stark verletzte Mann erlitt seine Blessuren mutmaßlich durch den Sturz auf den Boden – nicht durch ein gezielt eingesetztes Kantholz. Er ist damit immer noch Opfer eines schlimmen Verbrechens – bei dem ein extremistischer Hintergrund vermutet wird, aber nicht bewiesen wurde. Die Übertreibungen und Falschbehauptungen vonseiten der AfD haben der Partei jedoch viel Kritik eingebracht.

Gelernt hat sie daraus wenig. In der Bundestagsdebatte am Freitag berichtet der Abgeordnete Hess von einem „Sabotagehandbuch mit Tipps für Angriffe auf AfD-Mitglieder“, das auf dem Internet-Portal de.indymedia.org zu finden sei. Tatsächlich findet sich eine krude 15-seitige „Antideutsche Antifa Untergrund Abhandlung“ auf diesem Portal – immer mal auf’s Neue, ehe sie wieder gelöscht wird. Aber wer genauer hinsieht, liest die Tipps für angebliche „Schattenkrieger*in(nen)“ mit skeptischen Augen.

Ein merkwürdiges Handbuch dubioser Herkunft

Dort wird nicht nur empfohlen, Steinplatten von Autobahnbrücken auf Fahrzeuge von AfD-Vertreterinnen fallen zu lassen, sondern auch, AfD-Funktionäre wegen außerehelichen Eskapaden oder Steuervergehen zu erpressen. Weitere absurde Ideen werden aufgeführt: in die AfD eintreten und als Mitglied die Effizienz der Partei durch Endlosdiskussionen zu stören, Maschinen kaputt zu machen oder giftige Flüssigkeiten über Gullis, Bäume, Wiesen, Spielplätze „und zugängliche Grünanlagen von Kindergärten“ auszuschütten. Vieles klingt hier ungereimt und passt nicht wirklich zusammen. Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios vermutet das Bundeskriminalamt in diesem angeblichen „Terrorhandbuch“ einen Fake, die Arbeit von sogenannten Trollen.

Genauso wie das dubiose Bekennerschreiben nach dem Angriff auf Frank Magnitz wurde dieses – angeblich linksextrem motivierte – „Terrorhandbuch“ auf der für jedermann zugänglichen Internet-Plattform de.indymedia.org veröffentlicht, von Unbekannt natürlich. Es ist nicht ganz auszuschließen, dass Rechtsextreme selbst dieses merkwürdig anmutende „Sabotagehandbuch“ erstellt haben, um die tatsächlich existente Bedrohung von AfD-Aktivisten zu überhöhen. Das lässt sich jedoch nicht mit letzter Gewissheit sagen – wie so vieles im Schattenreich politischer Denunziation und Aggression im Internet.

Viel aufzuarbeiten – auf allen Seiten

Unter dem Strich bleibt nach der Bundestags-Debatte um extremistische Gewalt das Gefühl, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Zumal auch Mitglieder von allen anderen Fraktionen regelmäßig Opfer von Gewaltakten Andersdenkender werden – vor allem Frauen und Männer der Linkspartei. Seit vielen Jahren verzeichnet die Fraktion brutale Angriffe von Rechtsextremisten und Morddrohungen. Das war der AfD keine Erwähnung wert. Auch die Linke ließ nur sehr sparsam Mitleid mit Opfern der AfD-Seite erkennen.

Der Staat, so der CDU-Abgeordnete Matthias Middelberg, müsse linke Gewalt genauso wie rechte oder islamistisch-religiös motivierte Gewalt bekämpfen. Kein Extremismus sei „besser oder schlechter“ als der andere. Die Debatte im Bundestag ließ offen, ob alle Fraktionen das wirklich genauso sehen.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 17:15:21