Die AfD- Fraktion legt eine Schweigeminute für die getötete Susanna ein. Foto: imago / Metodi Popow

Die AfD schweigt anstatt zur Sache zu reden

Gepostet am 09.06.2018 um 15:23 Uhr

Die AfD legte im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna ein. Trauert die Partei oder kritisiert sie Merkels Flüchtlingspolitik? Es braucht eine öffentliche Aufarbeitung, auch ohne Drängen der AfD, kommentiert Frank Wahlig.

Die AfD legte im Bundestag eine Schweigeminute für das getötete jüdische Mädchen Susanna ein. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, meinte, der Mann solle doch zur Sache reden. Das tat er nicht. Die AfD Fraktion hatte sich erhoben. Eine Grüne Abgeordnete sagte, die AfD solle sich was schämen. Soll sie das?

Worum geht es der AfD?

Geht es nach den Zwischenrufen im Bundestag, käme die AfD aus dem Schämen, aus dem Anstand-Üben gar nicht mehr heraus. Oder hat die AfD schlau und skrupellos eine Chance gesehen, Merkels Flüchtlingspolitik wieder einmal zu kritisieren? Oder kam diese Schweigeminute aus traurig-überzeugtem Herzen. Vielleicht ist beides wahr.

Der Schrecken über die Tötung eines Mädchens ist auch in der Bevölkerung enorm. Die Flucht einer Flüchtlingsfamilie in ihr Fluchtland ist absurd. So absurd, wie die Unmöglichkeit Menschen wieder abschieben so können – oder zu wollen. Die Wirklichkeit macht es den etablierten Parteien immer schwerer auf jede AfD-Einlassung mit der Moralkeule zu antworten. Schämen sie sich, das sagt man nicht und wenn doch, dann anders. Das reicht nicht mehr.

Die AfD hat den Bundestag aufgemischt

Der jetzige Bundestag ist in seiner Zusammenstellung der interessanteste in der Geschichte der Bundessrepublik. Die Probleme denen sich die Abgeordneten gegenübersehen sind enorm. Sie treten dem Parlament manchmal buchstäblich die Türen ein. Es ist die AfD, die den Bundestag regelrecht aufgemischt hat. Da ist Spannung, auch Garstigkeit. Da sind Regelübertretung eingezogen – in das Hohe Haus. Mit der AfD wird nicht debattiert. Keine Partei tut dies. Schwefelbuben, Rechte, Hetzer, Hasser. In den Protokollen des Bundestages lassen sich die Zwischenrufe nachlesen.

Das geschieht auch deshalb, weil viele Finger in vielen Wunden liegen. Plötzlich. Das schmerzt manchen im Parlament. Hinzu kommt die Wirklichkeit im Land, die auf manchmal unangemessene Weise dann den Weg ins Parlament findet. Der Tod eines jüdischen Mädchens, zum Beispiel, getötet von einem irakischen Flüchtling, der zurück in den Irak flieht. Die Abwehr funktioniert. Noch.


Die neuen Parteien im Parlament verlangen Aufarbeitung

Einen Untersuchungsausschuss, von AfD und Liberalen beantragt, wird es nicht geben. Die Parteien des letzten Bundestages blockieren. Genau die Parteien, die die Flüchtlingskrise politisch befördert und begleitet haben. Man suche die verschiedenen Anträge der Parteien aus dieser Zeit heraus – und niemand wird sich noch fragen warum Union, SPD, Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mindestens. Die AfD am lautesten und garstigsten, die Liberalen am elegantesten. Sie fordern eine Aufarbeitung der Flüchtlingskrise. Fragen gibt es genug. Die Antworten zeigen Skandale und staatliches Versagen auf.

Alle Parteien sind aufgeschreckt – doch sind es die beiden Neuen im Parlament, die Aufarbeitung verlangen. Die wird kommen. Denn die Verantwortung für die Krise hat die Politik. Je länger sich die Politik einer öffentlichen Aufarbeitung in einem Ausschuss widersetzt, desto mehr profitieren die Fremdenfeinde. Desto mehr leiden diejenigen, die aus gutem Grund bei uns sind und auch gebraucht werden.

Die Flüchtlingskrise braucht eine Aufarbeitung – ohne Drängen

Es braucht Sachlichkeit, Nüchternheit und Einsicht. Die Politik kann das leisten – sie darf aber dazu nicht gedrängt werden, erst recht nicht von der AfD. Nur: wie viele Einzelfälle braucht es noch, bevor diese Einsicht Platz greift, dass eine Aufarbeitung der Flüchtlingskrise notwendig ist. Die Politik muss sich ehrlich machen. Dazu gehört auch über schwere Fehler zu sprechen, damit die abgestellt werden können. Die Bürger warten darauf.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2018, 00:25:22