Die AfD, der Prüffall und die Klage

Gepostet am 07.02.2019 um 11:02 Uhr

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Prüffall, einige Gruppierungen der Partei gar als Verdachtsfälle geführt. Die Partei klagt nun, weil sie sich stigmatisiert fühlt. Ein Überblick von Katrin Brand.

Mehrere Monate lang hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Material zusammengetragen und dann Mitte Januar seine Entscheidung verkündet. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, sagte Präsident Thomas Haldenwang. Die AfD wurde deshalb zum Prüffall erklärt.

Das bedeutet, dass die Verfassungsschützer öffentlich zugängliche Quellen auswerten, Zeitungsartikel etwa oder Facebook- Aktivitäten der Partei, und das kontinuierlich.

Gruppierungen mit extremistischen Aktivitäten

Anders ist es bei der Jugendorganisation Junge Alternative und der parteiinternen Bewegung „Der Flügel“. Bei ihnen nimmt der Verfassungsschutz extremistische Aktivitäten wahr. Die beiden Gruppierungen werden deshalb als Verdachtsfälle geführt, was es möglich macht, personenbezogene Daten zu sammeln und auch in Einzelfällen Menschen zu observieren.

Erst, wenn eine Partei zum Beobachtungsobjekt wird, kann der Verfassungsschutz seinen ganzen Werkzeugkasten auspacken und etwa V-Leute einschleusen oder Telefone abhören. Das geschieht zwar nicht auf Bundes- wohl aber auf Länderebene.

In Niedersachsen etwa hat der Verfassungsschutz voriges Jahr angekündigt, die Junge Alternative zu beobachten, weil sie eine verfassungsfeindliche Organisation sei.

Klage nur gegen die Bezeichnung als Prüffall

Die AfD hatte Mitte Januar sofort rechtliche Schritte angekündigt. Fraktionschef Gauland etwa hielt die Argumente nicht für tragfähig, seine Co-Vorsitzende Alice Weidel sprach von einer Vorverurteilung. Allerdings klagt die AfD jetzt nicht gegen die Einstufung als Prüffall, sie will nur nicht als solcher bezeichnet werden. Das habe einen stigmatisierenden Charakter.

Eine Klage kann durchaus erfolgreich sein, wie Bodo Ramelow gezeigt hat. Der Politiker der Linken wehrte sich vor Gericht dagegen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht. Das war vor sechs Jahren. Ramelow ist inzwischen Ministerpräsident von Thüringen.

Zuletzt aktualisiert: 24.04.2019, 18:42:35