Deutschlands Engagement für Menschenrechte und seine Grenzen

Gepostet am 26.02.2019 um 15:31 Uhr

Menschenrechte und Handelsbeziehungen – diese beiden Themen prägen die deutsche China-Politik. Wobei die mahnenden Worte von Merkel, Maas und Steinmeier über westliche Werte oft genug übertönt werden. Und zwar, wenn es ums Geschäft geht, analysiert Birgit Schmeitzner.

Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Außen- und Finanzminister – alle vier waren im vergangenen dreiviertel Jahr in China. Das Land der Mitte – eine Weltmacht, ein wichtiger Handels-Partner aber auch ein Konkurrent. Und so groß, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt: „Was in China passiert, im Guten wie im Schlechten, geht uns an. Deswegen haben wir uns um Beziehungen zu China zu kümmern.“

Menschenrechte sind ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Außenpolitik – zuletzt mit Blick auf die Provinz Xinjiang. Dort werden muslimische Uiguren in Lager gesteckt, Menschenrechtler sprechen von Folter. Außenminister Heiko Maas sagte bei seinem Besuch im Herbst: „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden. Letztlich wird es darum gehen, Transparenz erst mal zu schaffen und abschließend zu beurteilen, was da geschieht. Daran müssen eigentlich alle ein Interesse haben“.

Grenzen des deutschen Engagements für Menschenrechte

Die Zustände in den Lagern seien lediglich Gerüchte, war von der chinesischen Seite zu hören. Die Strategie in Peking: Aussitzen, das westliche Verständnis von Menschenrechten in Frage stellen. Nur ab und an macht die chinesische Führung Zugeständnisse, etwa als sie Liu Xia, die kranke Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiabo, nach Deutschland ausreisen ließ.
Das deutsche Engagement für Menschenrechte in China hat aber seine Grenzen – nämlich dann, wenn es um die Wirtschaft geht. China ist seit einigen Jahren der größte Handels­partner.

Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern bietet einen riesigen Absatzmarkt, hat ihn für ausländische Wettbewerber aber anders als zugesagt nur in kleinen Schritten geöffnet. Das sorgt für Frust bei den deutschen Unternehmen, die investiert haben, und für die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer jüngsten und inzwischen elften China-Reise stark gemacht hat:
„Das sind 2100 deutsche Unternehmen, die in China 731-tausend Arbeitsplätze mit absichern. Das sind schon gewaltige Zahlen.“

Strategisch wichtige Industrien

Bernt Berger, Asienexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt allerdings: viele chinesische Betriebe seien mittlerweile viel größer als Mittelständler aus Deutschland.
„Und man muss im Wettbewerb dastehen, dass China nicht die Märkte selbst übernimmt. Das ist die große Frage von Wettbewerb, von intellektuellem Copyright. Fragen, die schon lange auf dem Tisch liegen und jetzt vehementer durchgesetzt werden müssen.“

Berger wünscht sich mehr politisches Engagement. Es sei in Deutschland schon zu spät darüber diskutiert worden, welche strategisch wichtigen Industrien man gegen ausländische Investitionen schützen sollte. Der Asienexperte warnt aber auch davor, in ein allzu scherenschnittartiges Narrativ zu verfallen nach dem Motto: China bedroht uns. Auch die neue Seidenstraße, also die neue Version alter Handelsrouten, ist Berger zufolge kein generalstabsmäßig geplantes geoökonomisches Großprojekt sondern sei entstanden durch verschiedene chinesische Akteure, die in verschiedenen Ländern aktiv wurden: Banken, Provinzen, staatseigene Betriebe.

„Die Chinesen selbst haben gemerkt, dass das Narrativ zu groß war – weil sie auf viel Widerstand treffen. Und dass sie kooperieren müssen, sie können einfach in vielen Ländern mit den Problemen, die da auf sie zukommen, nicht allein umgehen.“ Berger zufolge ist diese Geschichte noch nicht fertig geschrieben.

Zuletzt aktualisiert: 21.03.2019, 23:08:29