„Wir wollen eine moderne Friedenspolitik“

Gepostet am 24.04.2018 um 20:39 Uhr

Außenminister Maas hat sich vor den UN für ein Umdenken in der internationalen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Darüber hinaus warb er für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Von Christoph Scheld.

Außenminister Maas hat sich vor den UN für ein Umdenken in der internationalen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Der Bedarf an Zusammenarbeit sei hoch. Darüber hinaus warb er für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Welche Rolle soll Deutschland künftig in der Welt spielen? Bundesaußenminister Heiko Maas hat zu der Frage eine klare Haltung. Eine wichtige Rolle müsse Deutschland spielen – und könne das auch. Und wer das wolle, der müsse im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen, wenn über Krieg und Frieden diskutiert wird.

„Ich freue mich sehr darüber, wieviel Vertrauen Deutschland hier entgegengebracht wird“, sagte Maas. „Es ist nicht nur so, dass viele Staaten unsere Kandidatur für den Sicherheitsrat unterstützen. Wir werden geradezu aufgefordert, unseren Einfluss einzubringen. Das wollen wir auch tun.“ So formuliert er es schon kurz vor seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Erster Auftritt als deutscher Außenminister

Im Saal der UN-Generalversammlung folgte dann Maas‘ erster Auftritt als deutscher Außenminister. Es war keine mitreißende Rede, sondern eher ein sachlicher Vortrag darüber, welche Themen aus deutscher Sicht auf die Agenda gehören. Maas hielt die Rede bewusst sachlich, denn für genau diese Art wird Deutschland in New York geschätzt.

Maas sagte, dass Klüfte bestehen würden „zwischen denen, die an die Früchte internationaler Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln glauben und jenen, die auf der Weltbühne in harter Kompromisslosigkeit die Konfrontation suchen“. Der „Wettbewerb um die globale Ordnung“ sei selten zuvor so scharf ausgetragen worden wie heute. Der Bedarf „an intensiver Zusammenarbeit“ sei hoch.

Konflikte verhindern

Die meisten im Saal dürften da zustimmen. Maas formuliert so diplomatisch und allgemein, dass er niemanden verstimmt. Konkreter wird der Außenminister, als es darum geht, was er sich für die Zukunft vorstellt. Die Frage, wie man Konflikte verhindern kann, könnte ein Schwerpunkt der deutschen Amtszeit in den kommenden zwei Jahren werden – wenn es denn klappt mit der Wahl am 8. Juni.

„Die internationale Gemeinschaft muss in allen Phasen eines Konfliktes ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren“, sagte Maas. „Von der Prävention über die Konfliktbeilegung und Stabilisierung bis hin zur Friedenskonsolidierung und der nachhaltigen Entwicklung.“ Die Weltgemeinschaft dürfe sich Konflikten nicht erst dann widmen, wenn sie auf den Titelseiten der Zeitungen auftauche.

Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe

Es geht natürlich auch ums Geld. Wenn auf eine milliardenteure Mission zur Friedenssicherung eine unterfinanzierte folge, sei das nicht effizient. „Deutschland hat sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe mehr als verdreifacht, 2017 auf 2,5 Milliarden Euro“ so Maas.

„Im Peace Building Fund“ – der Fonds, mit dem die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben mehr als 120 Projekte in 25 Ländern finanzieren – „waren wir letztes Jahr der zweitgrößte Geber“, sagte der Außenminister. „Und hier werden wir auch in diesem Jahr einen substanziellen Beitrag leisten. Und wir rufen alle auf, dem zu folgen.“

Dass Deutschland den angestrebten nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, gilt als sicher. Allzu viel Wahlkampf von Maas war also gar nicht nötig. Am Ende der Rede zeigt der Außenminister dann doch noch ein klein wenig Pathos und wirbt für sein Land. „Wir wollen mit Ihnen gemeinsam weiter an einer solchen vorausschauenden modernen Friedenspolitik arbeiten“, sagte er. „Das schulden wir auch den folgenden Generationen.“

Heiko Maas in diplomatischer Mission: Deutschland in den Sicherheitsrat
Christoph Scheld, ARD Berlin
19:09:00 Uhr, 24.04.2018

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. April 2018 um 16:43 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 03:59:27