Deutschlands Interessen in Westafrika

Gepostet am 13.01.2020 um 10:29 Uhr

Kanzlerin Merkel will die Afrikapolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. „Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt in unserem eigenen Interesse.“ Warum eigentlich? Von Angela Ulrich.

Kanzlerin Merkel will die Afrikapolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. „Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt in unserem eigenen Interesse.“ Warum eigentlich?

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Immer wieder hat die Kanzlerin in Berlin den roten Teppich für Präsidenten aus den Sahel-Ländern ausgerollt. Die Staatschefs aus Mali, Niger, dem Tschad, Burkina Faso – sie alle waren im Kanzleramt zu Gast. Und auch Angela Merkel ist mehrfach schon nach Westafrika gereist. Sie ist überzeugt:

„Die Zusammenarbeit mit Afrika liegt auch in unserem eigenen Interesse. Denn nur, wenn Menschen die Chance auf ein friedliches und sicheres Leben haben, werden Flucht und Migration abnehmen. Nur wenn wir Kriege durch politische Lösungen beenden, wird sich nachhaltige Sicherheit einstellen.“

Weit entfernt von nachhaltiger Sicherheit

Doch von nachhaltiger Sicherheit ist die Sahelzone weit entfernt. Merkel besuchte zwar Schulen und ein Frauenhaus im heißen Wüstensand von Niger sowie eine Ausbildungsmission der EU für nigerische Polizisten und auch die Bundeswehr-Soldaten in Mali.

Deutschland gibt mehr Entwicklungshilfe als je zuvor. Aber die Terrorgefahr in der Region nimmt immer mehr zu. In Burkina Faso nahm Merkel bei ihrem Besuch im Mai Europa in die Pflicht:

„Die Terroristen sind schnell, und deshalb müssen wir schneller werden, damit wir sie auch wirklich bezwingen können. Und das ist nicht eine Verantwortung dieser fünf Staaten allein, es ist eine Verantwortung, die auch Europa betrifft. Denn wenn hier das Chaos Überhand gewinnen würde, dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus.“

Doch für Kampfeinsätze gegen Terroristen haben die deutschen Soldaten kein Mandat in der Region, anders als die Franzosen. Deutschland ist zwar auch mit gut 800 Soldaten in Mali präsent – im Camp Castor in Gao, mitten in der Wüste. Doch es geht vor allem um Ausbildungsmissionen, Lufttransporte, Aufklärung. Auch Sanitäter und Fernmelder sind im Einsatz.

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Viel Kritik für Kramp-Karrenbauer

Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlug, das Mandat in Mali robuster zu machen, bekam sie nicht nur aus der Opposition viel Kritik zu hören: „Diese Vorschläge sind unverantwortlich, sie sind auch abenteuerlich“, meinte Sevim Dagdelen von der Linken. Auch Bijan Djir Sarai, Außenpolitiker der FDP, war nicht begeistert: „Wir haben weder die Fähigkeiten noch die Mittel, derzeit überall mit Soldatinnen und Soldaten anwesend zu sein. Das heißt, es muss ein konkreter Plan dahinter sein, welchen politischen Beitrag man am Ende leisten könnte.“ Für militärische Abenteuer stünde die FDP nicht zur Verfügung.

Johann Wadephul von der CDU will seine Parteichefin Kramp-Karrenbauer zwar nicht offen kritisieren, aber auch er ist vorsichtig: „Denkbar ist vieles, aber dafür bedarf es eines Gesamtkonzeptes für die Region. Das muss umfangreich politisch abgestimmt werden.“ Es sei noch zu früh, um darüber genaueres zu sagen.

Afrika als Schwerpunkt bei der EU

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer  will Merkel Afrika zu einem Schwerpunkt machen. Denn anders als Frankreich liefert Deutschland zwar keine Waffen, ist aber als Vermittler in der Region gefragt. Für die Kanzlerin ist klar: „Mir ist über die Jahre das Thema Afrika ans Herz gewachsen. Ich glaube, Investitionen in diesen Kontinent sind Investitionen in die Zukunft“.

Beim Anti-Terror-Treffen in Südfrankreich wird Deutschland aber nicht mit dabei sein.

Deutsche Interessen in der Sahel-Zone
Angela Ulrich, ARD Berlin
09:35:00 Uhr, 13.01.2020

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau 100 am 13. Januar 2020 um 04:48 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.01.2020, 06:00:40