„Deutsche Einheit nicht vermiesen lassen“

Gepostet am 02.10.2016 um 17:21 Uhr

Der Innenminister im Interview mit Tina Hassel: Im „Bericht aus Berlin“ beantwortete Thomas de Maizière Fragen zu den möglichen Flüchtlingsabkommen mit Staaten wie Ägypten. Das Interview hier im Wortlaut.

Tina Hassel: Herr de Maizière, die Anschläge der letzten Woche, der Einheitsbericht mit den Zahlen zur rechten Gewalt und morgen jetzt auch noch eine Pegida-Demonstration – haben Sie noch richtig Lust auf diese Einheitsfeiern?

Thomas de Maizière: Oh ja! Wir sollten uns auch die Freude an diesem Nationalfeiertag und an der Dankbarkeit für die deutsche Einheit nicht vermiesen lassen – weder von Extremisten von rechts noch von links. Das darf man auch nicht vergessen: In Leipzig und teilweise auch in Dresden gibt es durchaus beachtliche Gewalttätigkeiten von links.

Hassel: Herr de Maizière – rechte Gewalt ist ganz unbestritten ein gesamtdeutsches Phänomen. Aber der Einheitsbericht spricht ja, was die Zahlen angeht, eine klare Sprache: Im letzten Jahr – gemessen an der Einwohnerzahl – fünfmal so viele Übergriffe. Was läuft da schief?

De Maizière: Das ist so: Es ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Die Fallzahlen in den ostdeutschen Ländern sind höher. Die Auseinandersetzung hier und auch die Gegenwehr, wenn Sie so wollen, ist auch höher. Man kann lange darüber reden, woran das liegt. Sicher spielt eine Rolle: Die Veränderungsgeschwindigkeit, die hier in den letzten 26 Jahren war, hat dazu geführt, dass viele jetzt auch sagen: An sich ist mal gut mit Veränderungen. Und jetzt kommt Globalisierung, jetzt kommt IT, Cyber… alles Mögliche. Und da gibt es Sorgen – eigentlich gar nicht so sehr wegen der Flüchtlinge, sondern tiefer liegend: Was wird aus unserem Land? Und das muss man, glaube ich, auch intensiv diskutieren.

Hassel: Herr de Maizière, besonders alarmierend – und zwar Ost wie West gar nicht zu unterscheiden – ist die Entwicklung: Die steigenden Angriffe auf Ehrenamtliche, Lokalpolitiker …gerade die Menschen, die sich oft in kleinen Gemeinden oder Orten ganz konkret um die Unterbringung und Organisation von Flüchtlingsfragen ja einsetzen! Was kann man machen, was können Sie machen, um diese Menschen besser zu schützen?

De Maizière: Nun, den Fall, den Sie eben geschildert haben, der war gerade nicht in den ostdeutschen Ländern. Aber wir hatten zum Beispiel Angriffe auf Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die Betten aufgebaut haben in einer Flüchtlingseinrichtung. Das heißt, es werden nicht nur Polizisten angegriffen, sondern auch solche ehrenamtlichen Helfer. Das ist besonders empörend, muss hart bestraft werden. Aber vor allen Dingen brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir – gern streitig, auch engagiert, auch mal lautstark – um Demokratie streiten, um das, was uns wichtig ist. Aber wo Gewalt anfängt, Hass, Beleidigung und all das – da muss Schluss sein.

Hassel: Herr de Maizière, Verrohung sieht man ja auch bei der Sprache. Auch da fallen ja immer mehr Tabus. Jetzt hatte die Parteikollegin Bettina Kudla ja in ihrem Tweet von Umvolkung gesprochen. Sie selbst haben ja gesagt: Das braucht eine klare Entschuldigung. Jetzt ist der Tweet gelöscht. Das gilt als Entschuldigung. Ist die Sorge der CDU jetzt so groß, Frau Kudla könnte zur AfD überwechseln, oder warum pocht man da nicht auf ein klareres Signal?

Das Video erscheint in Kürze.

 

De Maizière: Nun, für eine Entschuldigung ist es im Leben nie zu spät. Ich glaube, Frau Kudla wird nie in die AfD eintreten. Das will ich jedenfalls hoffen. Aber es gibt weit darüber hinaus Verrohung der Sprache, weit über die Politik hinaus. Wir sind selbst auch, wenn Sie so wollen, Gegenstand von Beleidigungen und Hass: Meine Kollegen, ich manchmal, andere auch. Und da ist etwas eingetreten, eingerissen in unserem Land, dem müssen wir immer entgegentreten. Vielleicht hilft auch mal die eine oder andere Strafanzeige. Man muss nicht alles runterschlucken. Mit der Sprache fängt es an und endet oft dann eben auch in Taten.

Hassel: Herr de Maizière, erpressen wir uns jetzt eigentlich alle gegenseitig? Die EU – wir haben es gerade gehört – droht, Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn die Afghanen nicht 80.000 aufnehmen. Ägypten – das haben wir auch gehört – sagt auch: Wenn wir nicht mehr Mittel bekommen, dann lassen wir wieder mehr Menschen übers Meer. Ist das jetzt der verzweifelte neue Politikstil?

De Maizière: Nein. Worum geht es bei dem Abkommen mit der Türkei und weswegen hat die Kanzlerin gesprochen: Das ist ein Modell? Im Moment entscheiden nur Schleuser darüber, wer nach Europa kommt. Das ist die inhumanste Form der Auswahlentscheidung. Und deswegen ist es richtig, dass Europa in humanitärer Verantwortung darüber entscheidet, wer nach Europa kommt oder nicht. Und das bedeutet, dass dann Menschenleben immer gerettet werden – zum Beispiel im Mittelmeer – man dann Menschen aber zurückschickt – wie in die Türkei oder nach Ägypten und dort natürlich in menschenwürdige Zustände. Gegebenenfalls müssen dort Lager zusammen mit dem UNHCR, dem Weltflüchtlingswerk, gebaut werden, damit dort Flüchtlinge sicher sind. Und die Schutzbedürftigen in einer bestimmten Anzahl, die können dann nach Europa gebracht werden als Kontingentflüchtlinge.

Hassel: Aber, Herr de Maizière, bleiben wir dann kurz bei dem EU-Türkei-Abkommen. Wir haben es ja gerade gehört. Gerald Knaus, einer der geistigen Urheber, der droht, der warnt: Es könnte kollabieren, wenn nicht sehr viel schneller auch zurückgeführt oder verteilt wird. Wann bekommt Griechenland mehr Unterstützung, mehr Beamte, mehr personelle Unterstützung?

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De Maizière: Die Auffassung von Herrn Knaus teile ich. Griechenland muss mehr zurückführen. Dann können auch mehr Schutzbedürftige von der Türkei nach Deutschland geholt werden. Also die Sorge, dass das kollabiert, liegt im Moment daran, dass Griechenland nicht so viele zurückführt. Das wiederum liegt aber nicht an mangelnden Beamten aus Europa – wir haben mehr Beamte angeboten, als Griechenland abgefordert hat – Griechenland tut sich schwer, Menschen in die Türkei zurückzuschicken! Das ist aber eine Bedingung dafür, dass ein solches Abkommen auf Dauer funktioniert.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 02:18:14