Der Traum vom Breitband

Gepostet am 16.11.2016 um 11:49 Uhr

Mit ihrem milliardenschweren Programm für den Breitband-Ausbau hat die Bundesregierung hohe Erwartungen geweckt. Aber gibt’s bis 2018 wirklich flächendeckend schnelles Internet?

Wenn es Geld zu verteilen gibt, dann ist das meistens Chefsache. Und so moderiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Übergabe von Förderbescheiden zum Netzausbau selbst, und das offensichtlich mit Begeisterung. Aus der ganzen Republik sind Politiker angereist, um die Gutscheine für ihre geplanten Projekte vor Ort in Empfang zu nehmen. Die Halle im Ministerium ist gut gefüllt. Dobrindt holt jeden auf die Bühne, plaudert, drückt einem nach dem anderen das Dokument in die Hand und wünscht alles Gute.

Vier Milliarden Euro stehen in dieser Legislatur vom Bund zur Verfügung, damit einzelne Kommunen und Kreise vor Ort schnelles Internet möglich machen. Das Ziel: Bis 2018 soll Deutschland flächendeckend mit 50 Megabit in der Sekunde versorgt sein, also jeder Haushalt und jedes Unternehmen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Ist das zu schaffen?

Dobrindt sagt mit dem Brustton der Überzeugung „ja, wir sind auf einem exzellenten Weg“. Als Verkehrsminister ist er auch für digitale Infrastruktur zuständig. Tabea Rößner, die für die Grünen im Bundestag dieses Thema bearbeitet, meint dagegen, der Minister mache sich und den Menschen etwas vor. Auf eine kleine Anfrage der Grünen hat das Ministerium gerade erst geantwortet, dass derzeit 71 Prozent der Haushalte die Möglichkeit von 50 Mbit/s haben, auf dem Land sind es allerdings nur 30 Prozent. „Es ist mir schleierhaft wie binnen eines guten Jahres die restlichen zwei Drittel ausgebaut werden sollen“, sagt Rößner dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das Ausbauprogramm hält Rößner für „zu kurzsichtig“. Konkret kritisiert sie, dass zu viele Fördergelder in die Ertüchtigung von altem Kupfernetz der Telekom gesteckt werden, statt in Glasfaser. Die gilt als zukunftsfähige Technologie, aber – so steht es in der Antwort auf die kleine Anfrage – nur sieben Prozent aller Haushalte verfügen im Moment über einen direkten Glasfaserzugang, auf dem Land haben danach sogar nur knapp zwei Prozent das sogenannte Fibre To The Home.

„Wir haben uns beim Ausbau im Klein-Klein verzettelt, ohne Strategie“, so selbstkritisch sagt das Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem ARD-Hauptstadtstudio. Als die Förderbescheide in Berlin feierlich überreicht werden, ist auch er dabei. Der Heidekreis, aus dem Klingbeil kommt, kann sich über 7,3 Millionen Euro freuen. Etwas kumpelhaft fragt der Minister, ob es das ist, was er sich vorgestellt habe. Er könne sich immer noch mehr vorstellen, sagt Klingbeil in diesem Moment.

Bis zu 50 000 Euro vergibt das Ministerium für Beratung und Planung von einzelnen Projekten, was schon mehr als 1100 Kommunen und Kreise in Anspruch genommen haben. Wird es dann konkret, können nochmal bis zu 15 Millionen Euro pro Ausbau-Projekt fließen. Dafür hat der Bundesverkehrsminister bis jetzt genau 171 Förderbescheide übergeben.

Ganz überwiegend sind es Projekte, bei denen die Kommunen Geld an Telekommunikations-Unternehmen weiterreichen, weil es sich für die vor Ort wirtschaftlich eigentlich nicht lohnt. Deutlich weniger Projekte, nämlich 24, sehen dagegen vor, dass die Kommune selbst eine Infrastruktur schafft, diese dann an Netzbetreiber verpachtet oder selbst zum Anbieter wird. Grünen-Politikerin Tabea Rößner sieht hier ein eklatantes Missverhältnis. Für das zweite, das Betreibermodell, spricht aus ihrer Sicht, „dass hier viel öfter Glasfaser verlegt und das Geld schlau in Rohre und Leitungen investiert wird, anstatt es einfach so den Unternehmen zuzuschießen.“ Deshalb müsse dieses Modell auch mehr gefördert werden.

Der Heidekreis, für den Lars Klingbeil den Förderbescheid mit in Empfang nimmt, fällt mit seinem Projekt in die erste Kategorie. Vor drei Jahren hatte Klingbeil das 50 Mbit/s -Ziel mit in den Koalitionsvertrag verhandelt. Das sei ein Minimalkompromiss, sagt er heute und schaut auf die nächsten dreißig Jahre: „Da reden wir von flächendeckend Gigabit und vor allem von Glasfaser.“

„Wenn wir heute ein Ziel aufschreiben würden, dann doch nicht mehr nur 50 Megabit in der Sekunde“, meint auch Dobrindt, als er vor kurzem auf einem Podium darauf angesprochen wird. Daran sehe man, welche Dynamik da drin ist. Tatsächlich redet der Verkehrsminister inzwischen nur noch von der Gigabit-Gesellschaft, die er gemeinsam mit Telekommunikations- und Netzunternehmen in der „Netzallianz“ für 2025 plant.

Allen Beteiligten ist also klar, dass 50 Mbit/s eigentlich schon wieder zu wenig sind. Und trotzdem ist selbst das noch nicht für jeden hierzulande möglich. Bis 2018 werden Lücken verbleiben, prognostiziert der Verband der Internetwirtschaft, eco. Und er bezweifelt, dass das derzeit zur Verfügung stehende Geld reichen wird. Deutschland liege bei der Durchdringung mit Anschlüssen im internationalen Vergleich allenfalls im Mittelfeld, bei Glasfaser falle es sogar weiter zurück. Das, so eco, sei schlimm.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 13:51:25