Der Streit um den Umgang mit der Türkei

Gepostet am 30.04.2017 um 18:30 Uhr

Auf dem Papier gibt es sie noch, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Doch sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf EU-Ebene fordern immer mehr Politiker den Abbruch.


Erst einmal bleibt es dabei, der Türkei wird weiter die Tür aufgehalten. Die EU-Außenminister wollen die festgefahrenen Beitrittsgespräche weder stoppen noch aussetzen. Das ist das Ergebnis ihrer Zusammenkunft am Freitag.

Samstagfrüh, Treffen der Spitzen der europäischen Christdemokraten, in einem Brüsseler Hotel. Das europäische Parlament hatte sich schon im  November vergangenen Jahres für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche ausgesprochen. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert erneut:

Zunächst einmal brauchen wir eine Grundsatzdebatte und die heißt für uns, dass wir die Lebenslüge der Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der

Europäischen Union jetzt beenden müssen, eine Vollmitgliedschaft ist nicht realistisch.

Ein weiterer Kritikpunkt: im Rahmen der Beitrittsgespräche fließen europäische Gelder etwa in den Straßenbau – den wiederum verkaufe Erdogan als seinen großen Erfolg. Die Türkei erhält sogenannte Heranführungshilfen. Dieses Geld fließe nun verstärkt in die Zivilgesellschaft und Förderung der Demokratie, so der Erweiterungskommissar der EU, Johannes Hahn. Es gibt aber auch bereits 1,6 Milliarden Euro, die für konkrete Projekte zugesagt sind. Darunter sei auch etwa die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen. Aber:

Eine der Zielsetzungen der so genannten Beitrittshilfe besteht darin, Länder die näher an die EU rücken sollen, zum Beispiel auch im Infrastrukturbereich zu unterstützen, dass eben Straßen, Eisenbahnen, etc. gebaut werden, die eben eine bessere Verbindung darstellen, einen besseren Waren- und Personenaustausch ermöglichen. Und solche Projekte sind in der Abarbeitung und können und sollen nicht gestoppt werden.

Türkei-Experte Günter Seufert sagt, Präsident Erdogan würde die stockenden Beitrittsverhandlungen  zur innenpolitischen Mobilisierung gegen die EU nutzen. Eine klare Entscheidung sei daher besser:

Die Beitrittsverhandlungen einfach weiterlaufen lassen, ist ein einfacher Weg. Man braucht dafür keine neue Entscheidung in der EU. Aber eine wirklich zielführende Politik der Türkei gegenüber, die der Türkei auch etwas anbietet, zum Beispiel konkrete Verbesserungen der Zollunion, oder aber die Gewährung der Visafreiheit für bestimmte Gruppen ist natürlich in der EU schwer durchsetzbar, weil es dafür neue Beschlüsse, neue politische Prozesse braucht.

In Malta bei den Außenministern ging eben auch die Sorge um, ein Ende der Beitrittsverhandlungen könne die Türkei noch mehr in Richtung Russland treiben, Erdogan könne am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen rütteln. Und – die knapp 49 Prozent, die gegen den Umbau zum Präsidialsystem stimmten, dürften nun nicht das falsche Signal erhalten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte:

Unser Vorschlag ist jetzt zu überlegen, wie können wir mit der Zivilgesellschaft in der Türkei besser zusammenarbeiten. Wie können wir Reiseerleichterungen schaffen für Journalisten, für Intellektuelle, für Wissenschaft, für Studenten.

Ein Vorstoß der Deutschen, doch vorerst bleibt es eben auch hierbei: den stockenden Beitrittsgesprächen.

Den ganzen Bericht aus Berlin vom 30. April, finden Sie hier

Zuletzt aktualisiert: 21.07.2017, 22:33:43