Der Rentenpopulismus des Olaf Scholz

Gepostet am 20.08.2018 um 15:45 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern. Ein solches Versprechen ist unseriös und untergräbt die Arbeit der eingesetzten Renten-Kommission, kommentiert Dagmar Pepping.

Wer hätte das gedacht? Der sonst so ultraseriöse Olaf Scholz kann auch Populismus. “Stabile Renten verhindern einen deutschen Donald Trump”, lautet der Befund des Finanzministers und Vizekanzlers von der SPD. Also verspricht Scholz, was niemand derzeit seriös zusagen kann: ein stabiles Rentenniveau bis zum Jahr 2040. Gegenfinanzierungsvorschläge: Fehlanzeige.

Rentenkommission soll Vorschläge erarbeiten

Scholz war selber mal Sozialminister. Er weiß genau, dass ab Ende des nächsten Jahrzehntes immense finanzielle Belastungen auf das Rentensystem zukommen werden. Dann gehen nämlich die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Die demographische Entwicklung ungünstig. Auf immer mehr Senioren kommen immer weniger Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse einzahlen.

Was also tun? Die Große Koalition hat zugesagt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittslohn zu halten. Zweite Zusage: die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen bis 2025 nicht übermäßig steigen. Für die Zeit danach soll eine unabhängige Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. So steht es im Koalitionsvertrag. Bis zum Frühjahr 2020 haben die Experten aus Politik, Wissenschaft, von Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür Zeit. Denkverbote solle es ausdrücklich nicht geben, hatte Sozialminister Heil von der SPD bei der Einsetzung versprochen.

Die Angst vor der Bedeutungslosigkeit

Olaf Scholz, der mit einem Auge auf das Kanzleramt schielt, ist das herzlich egal. Er torpediert die Arbeit der unabhängigen Kommission. Teure Rentenversprechen ziehen schließlich immer beim (zumeist älteren) Wähler. Im Oktober stehen zwei wichtige Landtagswahlen an: in Bayern und in Hessen. In beiden Ländern sieht es für die SPD nicht gut aus. Im Bund dümpeln die Sozialdemokraten in Umfragen bei rund 18 Prozent. Die Angst vor dem Fall der SPD in die Bedeutungslosigkeit muss groß sein bei Olaf Scholz, wenn ausgerechnet er als Finanzminister milliardenschwere Rentenversprechen macht, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll.

Wie gegenfinanzieren?

Noch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln für die Rentenkasse? Wir nähern uns bereits jetzt der Marke von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Ein deutlich höherer Beitrag zur Rentenversicherung? Das würde die Jüngeren massiv belasten. Dritte Möglichkeit: ein höheres Renteneintrittsalter, angepasst an die steigende Lebenserwartung. Dazu sagt die SPD kategorisch Nein. Vermutlich sind alle drei Maßnahmen nötig, um die Rente zukunftsfest zu machen. Warten wir die Vorschläge der Rentenkommission ab.

Bis dahin sollte sich Olaf Scholz Renten-Populismus verkneifen und aufhören, Versprechen für die Zeit bis 2040 zu machen. Einen deutschen Donald Trump verhindert er so nämlich nicht. Das gelingt durch seriöse und vor allem ehrliche Politik!

Korrespondentin

Dagmar Pepping

Dagmar Pepping
Hörfunkkorrespondentin

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Zuletzt aktualisiert: 15.12.2018, 23:54:18