Der Mindestlohn steigt, aber mit Maß

Gepostet am 26.06.2018 um 16:30 Uhr

Die Befürchtungen, die viele Kritiker vor Jahren noch hatten, sind nicht eingetroffen. Der Mindestlohn hat sich durchgesetzt und soll nun erhöht werden. Eine gute Entscheidung, kommentiert Dagmar Pepping.

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat heute eine gute Entscheidung für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland getroffen. 9,19 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar: Bei einer 40-Stunden-Woche bedeutet das immerhin 60 Euro mehr pro Monat, so hat es DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell vorgerechnet.

Körzell sitzt in der unabhängigen Kommission, die für Anfang 2020 eine weitere kleine Erhöhung empfohlen hat. In einer zweiten Stufe steigt der Mindestlohn dann auf 9,35 Euro. Auch das eine richtige Entscheidung, denn die wirtschaftliche Situation in diesem Land gibt es momentan her, dass die Löhne steigen. Und davon sollten auch Geringverdiener profitieren.

Der Beschluss fiel übrigens einstimmig. Das heißt, auch die Arbeitgebervertreter haben zugestimmt. Sicherlich nicht mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht, aber immerhin!

Kein Schutz vor Altersarmut

Richtig, auch der neue Mindestlohn schützt nicht vor drohender Armut im Alter. 12 Euro pro Stunde wären nötig – in Vollzeit -, um nicht später in die staatliche Grundsicherung zu rutschen. Diese Summe hält übrigens auch der sozialdemokratische Oberrealo und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für wünschenswert.

Vernünftigerweise legt in Deutschland aber nicht die Politik die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns fest, sondern eben jene unabhängige Kommission mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Das sorgt für die nötige Legitimation dieser so lange so heftig umstrittenen Lohnuntergrenze. Die Bundesregierung setzt die Empfehlung nur um.

Befürchtungen sind nicht eingetroffen

“Der Mindestlohn ist in Deutschland ein Stück Normalität geworden.” Dieses Fazit des Kommissionsvorsitzenden Jan Zilius nach dreieinhalb Jahren Lohnuntergrenze ist ebenso unspektakulär wie zutreffend.

Die Befürchtungen zahlreicher Kritiker sind nämlich nicht eingetroffen: der Mindestlohn hat weder im großen Stil Arbeitsplätze vernichtet, noch die Schwarzarbeit florieren lassen – das belegen unter anderem Studien des renommierten Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Eine Baustelle bleibt

Das IAB hält aber gleichzeitig ein Warnsignal hoch: Bloß nicht übertreiben, Maß halten bei den regelmäßigen Anpassungen! Sonst drohen tatsächlich Jobverluste, die niemand will.

Eine große Baustelle bleibt allerdings: Die Probleme, den Mindestlohn auch durchzusetzen. Unter den Arbeitgebern gibt es einige schwarze Schafe, die drücken, tricksen oder gar betrügen. Diese Gesetzesverstöße müssen endlich schärfer kontrolliert werden. Rund 1400 zusätzliche Stellen will Finanzminister Scholz in den kommenden Jahren dafür beim zuständigen Zoll schaffen. Je schneller, desto besser.

Zuletzt aktualisiert: 25.09.2018, 13:24:49