Der Koalitionsvertrag – schon jetzt von der Wirklichkeit überholt

Gepostet am 12.03.2018 um 12:14 Uhr

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vieles haarklein aufgeschrieben. Doch neben einer Menge Binsenweisheiten ist einiges sogar schon wieder überholt. Überdies lassen sich die wirklich großen Herausforderungen für eine Regierung eh schlecht planen. Ein Kommentar von Stephan Ueberbach.

179 Seiten. 14 Kapitel. Ein ausführliches Vorwort. Union und SPD haben sich einiges vorgenommen. Und alles haarklein aufgeschrieben. Von A wie Abrüstung bis Z wie Zusammenhalt. Große Sachen wie Sicherheit oder Integration, kleinere wie mehr Radwege oder mehr E-Books.

Dazu jede Menge Binsenweisheiten: “Familien halten unsere Gesellschaft zusammen.” Soso. “Jugend ist eine prägende Lebensphase”. Ach was. “Wir wollen, dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land ist.” Wer will das nicht. Floskeln über Floskeln. Kein Wunder, dass dieser Vertrag ein so dickes Buch ist.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich die Regierungspartner kaum über den Weg trauen. Wie ein Zeichen unbedingter Liebe sieht dieser politische Ehevertrag jedenfalls nicht aus.

Außerdem ist einiges schon wieder überholt. Und zwar von der Wirklichkeit.

Jetzt schon nicht mehr gültig

Beispiel Dieselkrise: “Wir wollen Fahrverbote vermeiden”, steht auf Seite 14. Seit dem Gerichtsurteil aus Leipzig aber steht fest: Die Städte dürfen Autos notfalls aussperren – und sie werden das auch tun.

Beispiel Europa: Union und SPD wollen mehr Geld und mehr Befugnisse für Brüssel. Die acht nördlichsten EU-Länder sagen: nicht mit uns. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben ihren Reformplan für Europa erstmal vertagt. Und Martin Schulz, der gefühlt größte deutsche Europäer, wird gar nicht in der Regierung sitzen, sondern weit hinten, irgendwo im Bundestag.

Oder Beispiel Wirtschaft: Dass US-Präsident Donald Trump ernst macht und mit seinen Strafzöllen womöglich einen weltweiten Handelskrieg vom Zaun bricht – das hatte die GroKo bei ihren Verhandlungen noch gar nicht auf dem Schirm.

Herausforderungen lassen sich nicht planen

Die wirklich großen Herausforderungen für eine Regierung lassen sich eben nicht planen. Das war auch schon früher so. Die Atomkatastrophe von Fukushima, die große Bankenkrise, die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen, die Flüchtlinge – nichts davon hat vorher in einem Koalitionsvertrag gestanden. Ein solcher Vertrag ist eben nur ein Arbeitsplan für den Regierungsalltag. An den sich die Wirklichkeit dummerweise nicht immer hält.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2018, 06:29:01