Doris von Sayn Wittgenstein (AFD). Foto: imago/Eibner

Der Fall von Sayn-Wittgenstein: Schluss mit den Relativierungen!

Gepostet am 18.12.2018 um 17:37 Uhr

Die AfD sollte das Verfahren gegen Doris von Sayn-Wittgenstein einleiten und sie aus der Partei ausschließen. Andernfalls könnte die AfD ihre letzte Glaubwürdigkeit verlieren. Ein Kommentar von Kilian Pfeffer.

Same Procedure as last year? Fragt der Diener James im Silvester-Sketch “Dinner for one”. „The same procedure as every year“ antwortet Miss Sophie. Wie ist es beim Parteiausschlussverfahren gegen die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein?

Der Vorwurf: Unterstützung eines als rechtsextrem eingestuften Vereins

Wird das so verlaufen, wie andere prominente AfD-Parteiausschlussverfahren, zum Beispiel gegen Björn Höcke oder das erste Verfahren gegen Wolfgang Gedeon? Wir erinnern uns: Die wurden nach einem langen und zähen Verfahren eingestellt. Das sollte diesmal nicht passieren, wenn die Partei nicht ihre letzte Glaubwürdigkeit verlieren will.

Von Sayn-Wittgenstein wird vorgeworfen, sie habe zur Unterstützung für den als rechtsextrem eingestuften „Verein Gedächtnisstätte“ aufgerufen. Gegründet wurde er von der Holocaust Leugnerin Ursula-Haverbeck Wetzel. Und in diesem Geist fortgeführt. Er steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Der thüringische Verfassungsschutz schrieb 2017, der Verein agitiere gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Und schon 2014 urteilte der niedersächsische Verfassungsschutz, hier würden in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert, und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet.

Mehr Tempo wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Erklärung von Doris von Sayn-Wittgenstein klingt mehr als dürftig. Sie hatte gesagt, der Verein sei 2014 als gemeinnützig anerkannt gewesen, und er habe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden. Beides stimmt offenbar nicht. 2014 gab es noch keine Unvereinbarkeitsliste in der AfD. Nach der damaligen Satzung galten automatisch alle Organisationen als unvereinbar, die von Sicherheitsbehörden als extremistisch eingestuft waren.

Und die Gemeinnützigkeit wurde dem Verein offenbar schon vor 2014 aberkannt. Solche Verbindungen kommen denkbar ungünstig. Schließlich will der Verfassungsschutz im Januar darüber entscheiden, ob er die AfD beobachtet. Deswegen hat der Bundesvorstand nun so zügig reagiert.

Ein erster Schritt zur glaubwürdigen Abgrenzung von Rechtsextremisten?

Wer der Partei schweren Schaden zufügt, so heißt es in der Bundessatzung, gegen den kann ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Und von-Sayn-Wittgenstein ist außerdem vorerst von der Ausübung ihres Amtes als Landesvorsitzende ausgeschlossen worden. Bei dringenden und schwerwiegenden Fällen sei das möglich, heißt es.

Vor diesem Hintergrund könnte es sein, dass das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein alle überrascht und etwas schneller entscheidet als die Landesschiedsgerichte Baden-Württemberg und Thüringen. Das wäre ein erster Schritt auf dem Weg, sich glaubwürdig von Rechtsextremisten und Holocaustleugnern abzugrenzen. Es würde über das übliche Relativieren von Aussagen hinausgehen. Und es wäre nicht: The same procedure as every year.

Zuletzt aktualisiert: 18.01.2019, 00:12:37