Der Druck auf Facebook muss weiter steigen

Gepostet am 26.03.2018 um 19:42 Uhr

“Wohlwollend prüfen” wolle Facebook die Forderung nach mehr Transparenz bei den Algorithmen. Das genügt nicht. Die Politik muss für strengere Vorgaben und höhere Strafen sorgen, kommentiert Birgit Schmeitzner.

Langsam aber sicher wacht die Politik auf. Neuland ist das Internet wahrlich nicht mehr. Doch kaum aufgewacht, ist das Wehklagen laut: Da sind doch tatsächlich aus kleinen Klitschen große Konzerne mit Milliarden-Umsätzen geworden.

Aus Start-Ups, die man nicht von vornherein kaputt-regulieren möchte, wurden Internet-Giganten, die kaum mehr kontrollierbar sind. Gefährlich, wenn es um das kostbare Gut des 21. Jahrhunderts geht: Unsere „Daten“.

Facebook bietet Usern weltweit die Möglichkeit, sich zu vernetzen. Ganz umsonst, zumindest auf den ersten Blick. Denn umsonst ist es natürlich nicht. Wer solch ein kostenloses Tool benutzt, ist selbst das Produkt. Er gibt seine Daten preis und das bedeutet für die Unternehmen: Marktmacht.

Der öffentliche Druck ist zu groß geworden

So lässt sich nicht nur wunderbar Werbung verkaufen, die den richtigen Personen zum richtigen Zeitpunkt gezeigt wird – auf dass sie eifrig klicken und shoppen. Nein, der Skandal um Cambridge Analytica hat gezeigt, dass sich diese Datenmengen auch für Meinungsmache missbrauchen lassen. Und genau da hat Facebook weggesehen, hat es einfach laufen lassen.

Das geht jetzt nicht mehr, der öffentliche Druck ist zu groß geworden. Konzernchef Zuckerberg entschuldigt sich, schaltet ganzseitige Anzeigen in Zeitungen, gelobt Besserung. Der Cheflobbyist für Europa, Richard Allan kommt nach Berlin, trifft sich mit Bundesjustizministerin Katarina Barley. Entschuldigt sich. Will User, deren Daten unrechtmäßig verwendet wurden, darüber informieren. Und sagt laut Barley zu, die deutsche Forderung nach mehr Transparenz bei den Algorithmen „wohlwollend prüfen“ zu wollen. Wohlwollend prüfen? Echtes Einlenken klingt anders. Und deswegen muss der Druck von außen steigen.

Strengere Vorgaben

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai endgültig in Kraft tritt, haben die Europäer eine echte Handhabe gegen Datensünder. Strengere Vorgaben. Ohne Ermächtigung dürfen keine Daten erhoben werden. Viel höhere Strafen als bisher, die lassen sich nicht einfach aus der Portokasse bezahlen. Wenn das Gesetz auch wirklich umgesetzt wird, wenn es auch genügend Kontrolleure gibt – dann kann Europa-David gegen Facebook-Goliath tatsächlich punkten.

Zuletzt aktualisiert: 19.12.2018, 10:29:06