Ein Demonstrant bei einer Demo gegen den Dieselskandal in Stuttgart. Quelle: imago/Arnulf Hettrich

Der Diesel-Skandal: Selbstbetrug ohne Ende

Gepostet am 19.07.2017 um 18:15 Uhr

Das Verkehrsministerium erlaubt Schummelei, Dobrindt macht die Augen zu und die Bundesregierung nimmt jährlich 10.000 Tote durch Luftverschmutzung in Kauf. Ein Kommentar von Angela Ulrich.

Wenn ich das schon höre: der Dieselskandal! Es ist nicht nur einer, es sind doch gleich mehrere Skandale – einer nach dem anderen, und eine Geschichte nicht nur von Lug und Trug, sondern vor allem von SELBSTbetrug! Nicht nur quasi alle deutschen Autobauer sitzen mit im selbstgezimmerten Boot, das absäuft. VW, Audi, BMW, Daimler. Der einstige Stolz der deutschen Industrie und des Standortes Deutschland.

Auch die Bundesregierung und ganz vorn dabei das Bundesverkehrsministerium leugnet, beschwichtigt, verweigert die Aufklärung. Ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung, Herr Dobrindt, CSU! Sechs, setzen!

Bundesverkehrsminister Dobrindt scheut die Konfrontation

Denn warum verhandelt gerade das Verwaltungsgericht in Stuttgart über ein Fahrverbot für Dieselautos? Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe, gegen das Land Baden-Württemberg? Weil Dobrindt seine Arbeit nicht gemacht hat. Nämlich eine Blaue Plakette zu schaffen, die nur halbwegs sauberen Dieselautos die Einfahrt in Städte wie Stuttgart erlauben würde. Dann wären solche Gerichts-Verhandlungen über Fahrverbote hinfällig.

Aber der feine Herr Dobrindt will sich seine Hände nicht schmutzig machen. Sich kurz vor der Bundestagswahl mit den Autofahrern anlegen? Das ist schon den Grünen schlecht bekommen. Also schaut Dobrindt weg, scheut den Konflikt, schiebt den Schwarzen Peter weiter zum Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Danke für GARnichts, Herr Dobrindt!

Schummeln, ganz legal

Und schlimmer noch: das Bundesverkehrsministerium tut andererseits doch eine Menge. Es erlaubt, dass alle schummeln dürfen, und zwar ganz legal. Denn es gibt zwar Grenzwerte, für Stickoxide und CO-Zwei. Aber mit dem Segen des Verkehrsministers – und übrigens auch der Umweltministerin – dürfen sie um mehr als das doppelte überschritten werden. Légère Ausführungsbestimmungen machen es möglich. Aufregen tut das niemanden, zumindest nicht in der Bundesregierung. Die damit außerdem noch geschätzt 10.000 Tote im Jahr durch Luftverschmutzung, allein in Deutschland, billigend in Kauf nimmt.

Kein Wunder, wenn die Industrie von China überrollt wird

Wie es auch gehen kann, zeigt uns gerade die Umweltbehörde in den sonst so viel gescholtenen Vereinigten Staaten von Amerika. Die EPA kontrolliert knallhart. Hierzulande hingegen wird entweder nicht hingeguckt, oder bewusst aller Druck auf die Autoindustrie vermieden. Und das schon seit 20 Jahren. Ja, es stimmt, es hängen viele Jobs an den Autobauern. Aber wer so blind allen Innovationsdruck von den Herstellern nimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie schon eher als gedacht von erfinderischen Chinesen überrollt werden.

Genauso ist es bei den Energieversorgern gelaufen. Zu lange haben sie blind dem Atom und der Kohle vertraut. Innovationen verschlafen. Und jetzt winseln sie, die verstaubten Riesen, weil sie das Ruder kaum noch herum reißen können. Wie nett, dass bei Atom-Altlasten nun der Steuerzahler mit einspringt. In der Autoindustrie droht in etwa das Gleiche – selbst verschuldet und mit Ansage. Aus Mutlosigkeit wird Mobilität nicht nach vorn gedacht. DAS kostet am Ende Arbeitsplätze, Herr Dobrindt!

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2017, 21:17:42