MINUSMA in Mali ist der derzeit stärkste Einsatz der Bundeswehr. Foto: imago/Le Pictorium

Der deutsche Einsatz in Mali: zu unpolitisch?

Gepostet am 13.08.2018 um 14:41 Uhr

Der Bundeswehreinsatz in Mali ist der derzeit größte der deutschen Streitkräfte. Aber reicht das für die Stabilisierung des Landes? Was ist mit Hilfe der Bundesregierung bei Reformen? Eine Analyse von Christoph Prössl.

Das Mandat für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA erlaubt die Entsendung von bis zu 1100 Soldatinnen und Soldaten, dazu kommt noch die Trainingsmission der Europäischen Union, an der auch deutsche Kräfte – bis zu 350 – beteiligt sind. Die Bedeutung des Einsatzes hob im März dieses Jahres Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, SPD, in der Debatte im Bundestag hervor, als das Parlament das Mandat verlängerte:

“Mali stand 2012 kurz vor dem Kollaps. Ich muss daran erinnern, dass islamistische Gruppierungen kurz davor waren, ihre Ziele zu erreichen und das Land und die Regierung unter die Kontrolle zu bringen. Und es war eine Entscheidung von wenigen Tagen und vielleicht sogar Stunden, wie Europa darauf reagieren würde.”

Frankreich entsendete damals Truppen, zahlreiche Verbündete folgten, auch Deutschland.


Stabilisierung Malis – auch um Fluchtursachen anzugehen

Im Mandatstext steht: die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Spätestens seit 2015, als Deutschland zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen hat, wird in den Debatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stabilisierung der Region auch dazu dient, Fluchtursachen zu bekämpfen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor allem die Ertüchtigung im Mittelpunkt, also die malischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen.

Auch deshalb waren die Wahlen, ein friedlicher und fairer Verlauf, so wichtig für die Bundesregierung. Anschläge oder grobe Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe hätten den Nutzen des Engagements in Frage gestellt.

Was ist mit einer politischen Unterstützung neben der militärischen?

Philipp Rotmann, stellvertretender Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute in Berlin kritisiert die Zentrierung der deutschen Politik auf Ertüchtigung. Viele Malier haben kein Vertrauen in ihre Regierung, Korruption grassiert. Rotmann fordert vor allem das Auswärtige Amt auf, Reformkräfte zu stützen:

“Die Bundesregierung bleibt da bisher unter ihren Möglichkeiten aus ganz praktischen Gründen: die Botschaft ist vollkommen unter-ausgestattet, da gibt es meines Wissens einen oder zwei politische Referenten, das reicht auf keinen Fall, um die Politik in Mali ordentlich zu analysieren und dann auch entsprechend Einfluss auszuüben.”

In den Debatten zum Haushalt des Außenministeriums vor der Sommerpause forderten viele Abgeordnete fast aller Fraktionen eine Aufstockung des Etats des Auswärtigen Amtes. Nur Außenminister Heiko Maas blieb zurückhaltend:

“Die politische Komponente ist das Fundament. Ohne sie kann es gar nicht gelingen. Das heißt, wenn es so weiter geht, dann ist der militärische Einsatz wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt, außer die malischen Reformer kriegen aus eigener Kraft alles hin, wo ihnen jetzt unsere Unterstützung fehlt.”

Das deutsche Verteidigungsministerium sieht sich hier nicht in der Pflicht. Auf der militärischen Ebene sei das deutsche Engagement in Mali gut konzipiert, sagt Rotmann vom Global Public Policy Institute.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 18:24:50