Der Bund möchte in Schulen investieren dürfen

Gepostet am 28.09.2018 um 17:16 Uhr

In bestimmten Bereichen möchte der Bund den Ländern und Kommunen finanziell unter die Arme greifen können. Doch dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Birgit Schmeitzner erklärt, worum und wie es geht.

Bildung ist Ländersache

Der Bund hat Geld und will es den Ländern gerne zur Verfügung stellen: für die Sanierung, Modernisierung oder den Neubau von Schulgebäuden. Aber auch für schnelles Internet und Computer für die Schüler. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, denn Bildung liegt in der Hoheit der Bundesländer.

Bisher darf der Bund nur finanzschwachen Gemeinden bei Bildungsinvestitionen helfen. Künftig soll der geänderte Artikel 104 c dem Bund erlauben, allen Ländern und Gemeinden zu helfen. Dann können auch die Milliarden des Bundes für die digitale Ausstattung der Schulen fließen. Stichwort: “Digitalpakt”.

Auch sozialer Wohnungsbau und Verkehr sind im Fokus

Die nächste Grundgesetzänderung, des Artikel 104 d, soll den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verringern. In Zukunft soll der Bund den Ländern dauerhaft zweckgebunden Geld für den sozialen Wohnungsbau gewähren dürfen. Das heißt: Die Länder dürfen die bereitgestellten Mittel nicht für andere Zwecke einsetzen, wie in der Vergangenheit geschehen.

Die dritte Änderung des Grundgesetzes betrifft den Bereich Verkehr. Hier will der Bund erreichen, dass er Gemeinden auf Dauer stärker finanziell beim öffentlichen Nahverkehr unterstützen darf. Schwerpunkt: der Schienenverkehr in Ballungsräumen. Bisher stellt der Bund dafür 330 Millionen Euro jährlich bereit. Diese Mittel könnten laut Finanzminister Scholz auf eine Milliarde pro Jahr steigen.

Die Große Koalition braucht Stimmen der Opposition

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag notwendig. Das bedeutet: Die Große Koalition benötigt Stimmen der Opposition. Nach dem Bundestag müsste auch der Bundesrat der Verfassungsänderung zustimmen: ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch hier ist die Regierung auf Unterstützung von Grünen und FDP angewiesen.

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 10:56:40