Das war der „Bericht aus Berlin“ am 30.09.

Gepostet am 27.09.2019 um 17:26 Uhr

Versäumnisse in Ostdeutschland und der Mord Lübcke und seine Folgen – das waren die Themen im „Bericht aus Berlin“. Als Gäste begrüßte Tina Hassel Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Mike Mohring, den CDU-Landesvorsitzenden Thüringen.

Versäumnisse in Ostdeutschland: Der fahrende Seelsorger

Die Wirtschaftskraft im Osten holt auf – das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur „Deutschen Einheit“ in dieser Woche. Doch viele Probleme sorgen immer noch für Unmut. Das Abgehängtsein und die Angst vor der Altersarmut. Zwischen Stadtroda und Schlöben gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr. Aber einen „Bürgerbus“ haben die Menschen vor Ort selbst organisiert. Der Bus ist längst mehr als nur ein Fortbewegungsmittel: ein fahrender Seelsorger.

Genau diese Gegend war auch eine von vielen Modellregionen der Bundesregierung. Was ist aus diesen Projekten geworden und was wünschen sich die Menschen vor Ort? Das zeigte eine Reportage von Kristin Schwietzer. Zu diesem Thema begrüßte Tina Hassel Mike Mohring, den CDU-Landesvorsitzenden Thüringen und Spitzenkandidaten.

Der Mordfall Lübcke und die Folgen: Das Sicherheitsproblem der Sicherheitsbehörden

Dieser Mord motiviere ihn, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen – das sagte Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Monaten nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motiviertem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Horst Seehofer und die Sicherheitsbehörden überschlagen sich seither mit großen Ankündigungen – mehr Überwachung im Netz, mehr Personal, eine Ausweitung des V-Mann-Systems.

Gerade in Hessen konnte die rechtsextremistische Szene auch nach dem NSU bis heute weiterleben. Mehr und mehr wird bekannt, in welchem Ausmaß der Verfassungsschutz die Gefahr, die vom Tatverdächtigen Stephan E. ausging, verkannte. Wie sinnvoll sind die nun angedachten Maßnahmen? Eine Analyse von Michael Stempfle. Dazu führte Tina Hassel ein Gespräch mit Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD.

Zuletzt aktualisiert: 06.12.2019, 09:54:57