Miersch (SPD) zum Klimaschutzgesetz: „Erwarte von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht.“

Gepostet am 22.02.2019 um 15:21 Uhr

Kann die Regierung beim Klimaschutz liefern? Und wer stoppt die Spekulanten, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern? Darüber hat Tina Hassel im Bericht aus Berlin mit Matthias Miersch, SPD, und Ralph Brinkhaus, CDU gesprochen.

Klimaschutz: Kann die Regierung liefern?

Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bei der Bundeskanzlerin abgegeben – im Alleingang und gegen den absehbaren Widerstand vieler Ressorts. Denn die müssten in Haftung treten, wenn sie in ihrem Bereich das Ziel verfehlen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren.

In der Union laufen bereits viele Sturm gegen den Entwurf der SPD-Ministerin. Aber wie viel Rückhalt hat Svenja Schulze auch in den eigenen Reihen? Zumal sie auch mit der Insektenschutzverordnung Maßnahmen anschiebt, die zwar in der Bevölkerung sehr populär sind, aber bei konventionellen Bauern und der Agrarlobby auf harten Widerstand prallen.

Kristin Joachim fragt, wieviel Einfluss die Umweltministerin in der Bundesregierung noch hat.

Zu dem Thema spricht Tina Hassel mit Matthias Miersch, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Bezahlbares Wohnen: Wer stoppt die Spekulanten?

In den großen Städten fehlt es an Wohnungen und die Mieten explodieren. In vielen Kommunen rächt sich, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor Jahren privatisiert wurden.

Den klassischen Vermieter gibt es dabei heute immer seltener. Spekulanten aus vielen Ländern konkurrieren um die Immobilien, die satte Renditen versprechen – selbst wenn die Wohnungen lange leer stehen.

Justus Kliss hat sich umgesehen und wundert sich, warum sich in der Bundespolitik kaum jemand an das Thema bezahlbares Wohnen herantraut.

Über das Thema spricht Tina Hassel mit Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zuletzt aktualisiert: 26.06.2019, 06:47:59