Tina Hassel hat Ursula von der Leyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bericht aus Berlin zum Gespräch getroffen.

Der Bericht aus Berlin vom 17. September

Gepostet am 16.02.2019 um 12:54 Uhr

Ist der Multilateralismus noch zu retten? Wem helfen Kindergrundsicherung und Bürgergeld wirklich? Über diese Themen spricht Tina Hassel mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU und Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken.

Münchner Sicherheitskonferenz: Ist der Multilateralismus noch zu retten?
Wenn sich an diesem Wochenende die Welt auf der Sicherheitskonferenz in München trifft, ist die Liste der drängenden Probleme länger, statt kürzer geworden. Seitdem die USA und Russland den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen gekippt haben, droht ein gefährlicher Rüstungswettlauf. Die USA kommen diesmal in Kompaniestärke nach München, mit reichlich Kritik im Gepäck. Die deutschen Rüstungsausgaben seien zu gering, weil sie hinter dem offiziellen Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben.
Und auch das den Deutschen wichtige Energieprojekt Nord Stream II ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil eine kritische Distanz zu Moskau auch für die EU dadurch schwer machbar ist. Und dann ist da noch der gemeinsame Nato-Afghanistan-Einsatz, aus dem die USA auszusteigen drohen. Ist der Multilateralismus angesichts dieser scharfen Töne noch zu retten? Wie stellt sich Europa auf in einer Welt, die immer egoistischer und unberechenbarer wird? Und wo ist die US Kritik an Deutschland berechtigt?
Dazu spricht Tina Hassel mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU.

Die Reform des Sozialstaats à la SPD – die Sicht der Betroffenen
Die SPD will die Hoheit über die Debatte über den Sozialstaat zurückerobern. Die Parteiführung um Andrea Nahles will ihr Trauma überwinden und die Kritik an der Agenda-2010-Politik endlich hinter sich lassen. Die Genossen wollen wieder als Partner und Bollwerk der sogenannten kleinen Leute wahrgenommen werden. Doch geht die Rechnung angesichts der diskutierten Vorschläge auf? Wem helfen Kindergrundsicherung und Bürgergeld wirklich? Und wie gerecht ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Und vor allem: Was bedeutet es für die politische Konkurrenz, wenn die SPD wieder spürbar nach links rücken will? Wird die SPD durch ihre Vorschläge bei sozial Schwachen wieder wählbarer? Wir besuchen Geringverdiener und Menschen mit brüchiger Erwerbsbiografie in Ost und West.
Zu Gast im Studio ist Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke.

Zuletzt aktualisiert: 24.03.2019, 09:56:31