Das war der Bericht aus Berlin am 5.5.

Gepostet am 03.05.2019 um 16:38 Uhr

Facebook und die Regulierung in Zeiten von Desinformation und EU-Wahlkampf – darüber sprach Tina Hassel im Bericht aus Berlin mit der Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Außerdem: Kommt die CO2-Steuer? Dazu ein Gespräch mit dem stellv. CDU-Chef Armin Laschet.

Europawahl: Wie mächtig ist Facebook?

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA und dem Brexit-Referendum haben auch die Parteien in Deutschland erkannt, wie wichtig das Internet im Wahlkampf ist. Nun haben sich die großen Internetplattformen – allen voran Facebook – verpflichtet, Wahlwerbung transparenter zu machen und zu kontrollieren. Außerdem versucht das soziale Netzwerk, fragwürdigen Aktivitäten und Fake Accounts auf die Spur zu kommen und arbeitet mit externen Faktencheckern zusammen. In Dublin hat der Konzern eine Art Lagezentrum für die Europawahl eingerichtet. Kristin Becker und Justus Kliss gehen der Frage nach, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Wahl sicher zu machen.

Darüber spricht Tina Hassel mit der Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Klimaschutz: Von der Schweiz lernen?

Der Streit um ein Klimaschutzgesetz konzentriert sich immer heftiger auf das Für und Wider einer CO2-Abgabe. Klimaexperten und Ökonomen argumentieren: Nur wenn Produktion und Verbrauch von Kohlendioxid teurer werden, könne man Anreize für klimafreundlichen Wandel setzen. Die SPD sieht in einer CO2-Steuer ein Mittel sozialer Umverteilung. Innerhalb der Union gibt es Streit zwischen dem Wirtschaftsflügel, der eine CO2-Abgabe kategorisch ablehnt, und anderen, die einen Kompromiss für ein Klimagesetz suchen. Ein Blick ins Ausland bietet einen erstaunlichen Gegensatz zum erhitzten Streit in Deutschland: In der Schweiz etwa gibt es eine CO2-Abgabe schon seit über zehn Jahren. Wie wirkt so ein Instrument in der Realität und wie viel Aufregung bleibt im Alltag, wenn der politische Rauch sich verzieht? Karin Dohr ist diesen Fragen im Berner Oberland nachgegangen.

Darüber spricht Tina Hassel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 16:24:52