Zwei Tage vor dem Start der Kohle-Kommission haben bundesweit mehrere Tausend Menschen fuer einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Foto: imago/epd

Der Anfang vom Ausstieg

Gepostet am 26.06.2018 um 17:43 Uhr

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist ein Kunststück: Die Wirtschaft der Region ist auf neue Ideen angewiesen und die Klimaziele müssen ernst genommen. Alex Krämer ist trotzdem optimistisch. Ein Kommentar.


Argumentieren statt gegeinander demonstrieren

Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man ‘nen Arbeitskreis: Alte Weisheit, stimmt auch oft, und so könnte man jetzt auch hier spotten. Ich aber würde die Kommission gerne erst mal arbeiten lassen, bevor ich anfange zu spotten.

Denn: Alle an einen Tisch, das ist grundsätzlich eine gute Idee. Argumente austauschen statt gegeneinander demonstrieren hilft durchaus. Dabei wird es überraschende Erkenntnisse geben. Denn weder sind Greenpeace, BUND und Co. die Arbeitsplätze in der Lausitz und im Rheinland völlig wurscht – noch sind die Bergbau-Gewerkschaft und die Vertreter der Braunkohle-Regionen Leugner der Klimawandels, die alle Anstrengungen, Treibhausgase zu begrenzen, für überflüssigen Hokuspokus halten.

Neue Ideen für betroffene Regionen

Besonders in der Lausitz hängt ein beträchtlicher Teil der Wirtschaft direkt oder indirekt an der Kohle. Bezahlung nach IGBCE-Tarif, das ist im Niedriglohn-geplagten Osten ein Hauptgewinn. Viel wird davon abhängen, dass die Kommission tatsächlich konkrete, umsetzbare Ideen für die betroffenen Regionen entwickelt.

Ideen, die übers bloße Zuschütten mit Geld hinausgehen, denn das allein wird nicht helfen, eine tragfähige Wirtschaftsstruktur hinzukriegen. Die Sorgen dort ernst nehmen, Lösungen dafür vorschlagen – und gleichzeitig die Klimaziele ernst nehmen: Das ist das Kunststück. Welche Jahreszahl dabei für den endgültigen Ausstieg rauskommt, ist zweitrangig. Für den Klimaschutz muss allerdings schon deutlich mehr drin sein, als wenn man die bestehenden Tagebaue einfach zu Ende nutzen würde.


Die Aufgabe könnte zu schaffen sein

Staatliche Strukturpolitik ist auch mit viel Geld nicht immer wirksam, konkreter Klimaschutz oft unpopulär. Das sind die größten Hindernisse. Aber die Suche nach dem breiten Konsens ist die Mühe wert. Und der Blick zurück stimmt mich optimistisch: In der vergangenen Legislaturperiode haben es zwei Kommissionen geschafft, tragfähige Lösungen für den ebenfalls hoch umstrittenen Atomausstieg zu entwickeln.

Wenn die Kohlekommission ähnlich ernsthaft und unideologisch arbeitet wie diese Vorbilder – dann könnte die Aufgabe zu schaffen sein. Immerhin geht es ja nicht um Müll, der eine Million Jahre lang strahlt, sondern um eher überschaubare Zeiträume.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2018, 22:36:21