Den Grundeinkommen-Unterstützern geht’s nicht nur ums Soziale

Gepostet am 29.03.2018 um 14:26 Uhr

Ist das Grundeinkommen die Lösung, wenn es um mehr soziale Teilhabe geht? Die SPD und einige Unternehmer sehen das wohl so. Doch uneigennützig sind viele Unterstützer nicht gerade, kommentiert Marie von Mallinckrodt.

Wurde die SPD nun just in der Vor-Osterzeit von einer christlichen Botschaft beseelt, nämlich dass der Mensch nicht nach seinen Leistungen bemessen wird, sondern jeder gleich viel wert ist?

Nun, die SPD-Idee des solidarischen Grundeinkommens hat nicht viel zu tun mit der des bedingungslosen Grundeinkommens. Dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, geht es darum, Hartz IV um einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu ergänzen. Mehr soziale Teilhabe scheint ein Ziel zu sein.

Das solidarische Grundeinkommen ist demnach aber auch eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Die wurde aber schon früher kritisiert, einerseits, weil sie die Arbeitslosenstatistik schönt, da ABM-Teilnehmer in ihr nicht mehr vorkamen. Andererseits, weil solch eine Maßnahme zu Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung führen könnte.

Hartz IV als “offener Vollzug”

Es gibt aber auch eine andere marktwirtschaftliche Perspektive auf das Grundeinkommen, wenngleich es sich dabei vor allem um die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen handelt. In den letzten Jahren sprachen sich auffallend viele Unternehmer für das Grundeinkommen aus, weil sie der Überzeugung sind, dass dies der beste Weg sei, Freiraum für Innovation und Unternehmertum zu schaffen. Das Grundeinkommen sei sozial und wirtschaftlich, so steht es auf einer Webseite namens „Wirtschaft für Grundeinkommen“.

Für den bekanntesten, langjährigen Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, Götz Werner, Chef der Drogeriekette dm, ist Hartz IV ein „offener Vollzug“. Er müsse durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, das das Streben nach sinnvoller Arbeit anschiebt: soziales Engagement, Arbeit in Vereinen.

Unternehmerische Notwendigkeit?

Die Idee des gesellschaftlichen Zusammenhalts schwingt bei ihm mit – und bei anderen vielleicht auch eine dringende Notwendigkeit unternehmerischer Natur. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass beispielsweise auch der Tesla-Chef Elon Musk ein Interesse am Grundeinkommen hat.

Tesla stellt Elektroautos her und wirbt auf seiner Webseite mit dem Hinweis: „Alle in unserem Werk hergestellten Tesla-Modelle (…) sind mit der notwendigen Hardware für autonomes Fahren ausgerüstet. Autonomes Fahren bietet ein wesentlich höheres Sicherheitspotenzial als ein menschlicher Fahrer.“

Arbeitsplätze in Gefahr

Die eigentliche Botschaft seiner Grundeinkommens-Idee könnte also sein: In Zukunft dürften viele Fahrer durch autonomes Fahren ersetzt werden. Technologisierung und künstliche Intelligenz könnte in Zukunft viele Arbeitsplätze kosten, gerade im Dienstleistungsbereich. Wer beispielsweise als Taxifahrer seinen Job an die Automatisierung verliere, fiele dank des bedingungslosen Grundeinkommens nicht durch das soziale Netz und könne sich zudem selbst verwirklichen.

Das klingt zunächst nach einer schönen Utopie, jedoch: Ob das mit der Selbstverwirklichung bei jedem klappt, ist eine andere Frage. Am Ende könnten Unternehmer profitieren, dank entfallender Lohnkosten. Und das Grundeinkommen müssten nicht sie, sondern der Staat zahlen.

Die Idee eines Grundeinkommens findet inzwischen zahlreiche Unterstützer, besonders im Silicon Valley. Man ist pro Grundeinkommen – nicht zuletzt, weil es der eigenen Geschäftsidee hilft. Christliche Botschaften stehen gewiss nicht im Vordergrund.

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2018, 18:05:59