Gib den Populisten Zucker

Gepostet am 10.08.2016 um 16:03 Uhr

Die Diskussion über Innere Sicherheit ist voll entbrannt. Doch was die Unions-Innenminister planen, bedient vor allem den Stammtisch, meint J. Seisselberg. Mehr noch: Themen wie das Burkaverbot lenkten von den eigentlichen Problemen im Kampf gegen Terrorismus ab.

Die Diskussion über Innere Sicherheit ist voll entbrannt. Doch was die Unions-Innenminister planen, bedient vor allem den Stammtisch, meint J. Seisselberg. Mehr noch: Themen wie das Burkaverbot lenkten von den eigentlichen Problemen im Kampf gegen Terrorismus ab.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die Unions-Innenminister der Länder lassen sich bei ihrer Arbeit an neuen Sicherheitsideen offensichtlich vor allem von der Frage leiten: Wie viel Stammtisch passt in ein politisches Konzept? Was in den Entwürfen für die geplante Berliner Erklärung steht, gibt den Populisten Zucker, aber macht Deutschland nicht sicherer. Das gilt auch für Teile der bislang bekannt gewordener Konzepte, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière morgen präsentieren will.

Geradezu haarsträubend ist der Vorschlag der Unionsminister aus den Ländern, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Hier wird ein Thema in die Diskussion über Innere Sicherheit gerührt, das dort nichts zu suchen hat. Es ist kein Geheimnis, dass viele in der Union mit diesem Recht bis heute nicht ihren Frieden gemacht haben. Jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft zum Gegenstand der Debatte über mehr Sicherheit im Land zu machen, ist politisch unterste Schublade. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt weiß, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine Brücke zur Integration ist. Eine Handvoll Ausnahmen bestätigen die Regel.

Jetzt so zu tun, als wären über vier Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland mit doppelter Staatsbürgerschaft eine Gefahr für die Sicherheit, vergiftet die Stimmung im Land. Es ist gut, dass aus der Bundesregierung ziemlich schnell das Signal gekommen ist: Dieser Vorschlag wird keine Chance haben. Was den Autoren auch klar gewesen sein dürfte, angesichts der Tatsache, dass mit der SPD die Mutter der doppelten Staatsbürgerschaft in der Regierung sitzt.

Ein bisschen zündeln

Offensichtlich geht es den Unions-Scharfmachern in den Ländern vor allem darum, politisch ein bisschen zu zündeln. Was die Sache nicht besser, eher noch schlimmer macht. Auf der Populisten-Skala ebenfalls ziemlich weit oben rangiert der Vorschlag, ein Burka-Verbot in Deutschland einzuführen. Hat einer der islamistischen Attentäter der vergangenen Monate eine Burka getragen? Nein. Also, was soll der Unsinn? Burka-Verbote gibt es in Europa unter anderem in Frankreich und in Belgien. Die Ereignisse in jüngster Vergangenheit vermitteln nicht den Eindruck, dass diese Verbote besonders vor Terrorismus schützen.

De Maizière – immer noch “Mister Sachlichkeit”?

Auch Thomas de Maizière, eigentlich “Mister Sachlichkeit”, scheint ein wenig vom Stammtisch-Virus seiner Länderkollegen infiziert. Das von ihm angestoßene Thema Schweigepflicht für Ärzte lenkt ab von den wirklichen Problemen im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung. Mehr noch: Es ist eine Schaufensterdebatte. Denn schon heute können Ärzte die Polizei anrufen, wenn ihnen ein Patient von Terrorplänen erzählt. Die Schweigepflicht kann gebrochen werden, wenn übergeordnete Gefahren drohen.

Wo hier in der Praxis die Grenzlinien verlaufen, wie man den Ärzten Mut machen kann, Gefahren zu melden, sollte der Minister im Dialog mit den Ärzteverbänden klären. Wenn de Maizière so etwas in ein Konzept für mehr Sicherheit in Deutschland schreiben will, tappt auch er in die Populistenfalle.

Weniger Stammtisch und mehr kühlen Kopf

Natürlich ist nicht alles falsch, was derzeit in der Union in Sachen Innere Sicherheit diskutiert wird. Zum Beispiel mehr Polizisten einzustellen und sie besser auszustatten. Das ist nicht sonderlich originell, bringt aber in der Sache etwas. Anders als Diskussionen über doppelte Staatsbürgerschaft, Burka und ärztliche Schweigepflicht.

De Maizière und die Unions-Innenminister der Länder sollten ihren Puls so schnell wie möglich runterfahren und den Korrekturstift ansetzen, bevor sie ihre Konzepte der Öffentlichkeit präsentieren. Für mehr Sicherheit im Land brauchen wir weniger Stammtisch und mehr kühlen Kopf.

Kommentar: Unionsvorschläge zur Sicherheit geben den Populisten Zucker
J. Seisselberg, ARD Berlin
15:24:00 Uhr, 10.08.2016

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 22:29:32