Wann wird Gemeinnützigkeit aberkannt?

Gepostet am 10.12.2018 um 13:35 Uhr

Die CDU will prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe – Dauerkläger im Dieselstreit – noch gemeinnützig ist. Doch wer darf diesen Status überhaupt aberkennen und warum? Jörg Seisselberg gibt einen Überblick.

Die CDU will prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe – Dauerkläger im Dieselstreit – noch gemeinnützig ist. Doch wer darf diesen Status überhaupt aberkennen und warum?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Gründe, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, gibt es viele. Aber über keinen entscheidet die Bundesregierung oder der Bundesfinanzminister, sondern das örtliche Finanzamt.

Im Fall der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wäre dies das Finanzamt Hannover-Mitte, weil der Verein in der niedersächsischen Landeshauptstadt seinen Sitz hat.

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Das Steuerrecht zählt

Wichtig: Ein Entzug – genauso wie die Anerkennung – der Gemeinnützigkeit ist keine Ermessensentscheidung und kann damit auch nicht politisch bestimmt oder angewiesen werden. Das örtliche Finanzamt entscheidet ausschließlich anhand der im Steuerrecht für die Gemeinnützigkeit vorgesehen Paragrafen und Kriterien.

Häufige Gründe, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen sind: eine nicht ordnungsgemäße Buchhaltung, nicht satzungsgemäß verwendete Vereinsgelder oder zu hohe Beiträge. Ebenso kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn das Finanzamt „schwarze Kassen“ feststellt, der Verein sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegt oder seine satzungsgemäßen Ziel nicht mehr verfolgt.

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe

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DUH zu politisch?

Keiner dieser Gründe ist bei der DUH zu erkennen, bei der die CDU prüfen will, ob sie weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. In der Satzung der Umwelthilfe wird als Zweck des Vereins nicht nur der Umweltschutz allgemein genannt, sondern ausdrücklich auch das Ziel, die „Einhaltung des nationalen Umwelt- und Verbraucherschutzrechtes“ zu fördern.

Ob ein Finanzamt einem Verein die Gemeinnützigkeit auch aberkennen kann, weil er zu politisch arbeitet, ist umstritten. Seit Jahren beschäftigt die Finanzgerichte der Fall Attac. Dem globalisierungskritischen Netzwerk hat das Finanzamt Frankfurt vor vier Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil bei Attac die politische Arbeit im Mittelpunkt stünde. Der Streitfall liegt mittlerweile beim Bundesfinanzhof. 

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 17:41:44