Der Ton ist rauher geworden

Gepostet am 25.12.2018 um 02:45 Uhr

Bei den Debatten im Bundestag ging es 2018 mitunter deftig zur Sache. Die AfD veränderte den Ton, die Zahl der Ordnungsrufe steigt wieder. An frühere Rekordwerte kommen sie aber nicht heran. Birgit Schmeitzner blickt zurück.

Bei den Debatten im Bundestag ging es 2018 mitunter deftig zur Sache. Die AfD veränderte den Ton, die Zahl der Ordnungsrufe steigt wieder. An frühere Rekordwerte kommen sie aber nicht heran.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Sitzungen im Bundestag leben von der Auseinandersetzung: Die Opposition zerpflückt die Arbeit der Regierungsparteien und diese verteidigen sich. Politischer Alltag. Die Redner und Zwischenrufer präsentieren sich mehr oder weniger eloquent, mit mehr oder weniger intellektueller Schärfe, mal ruhiger, mal rauer im Ton.

Vorbild – im Guten wie im Schlechten

Die Ermahnung, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Mitte Juni ausspricht, sticht allerdings heraus aus dem alltäglichen Parlamentsgeschäft:

„Was wir hier sagen und wie wir uns verhalten, hat Folgen auch für die öffentliche Debatte in unserer Gesellschaft. Es kann vorbildlich sein für eine zivilisierte Auseinandersetzung, es kann aber auch Anlass sein für Hass und Hetze, für Verrohung bis hin zu schlimmsten Formen von Gewalt.“

Streit in der Sache ja, sagt Schäuble, auch leidenschaftlich oder polemisch – aber nach Regeln und mit Maß.

Mit Maß streiten, mit Maß sanktionieren

Das ist eine Gratwanderung für den Bundestagspräsidenten: Was ahndet er, was lässt er durchgehen? Welche Grenzen ziehen Meinungsfreiheit und parlamentarischer Anstand? Manches bleibt ohne Konsequenzen, etwa wenn AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Rede mit dem Satz „Dieses Land wird von Idioten regiert“ beendet. Die Pfui- und Buh-Rufe scheint sie dabei eher als Bestätigung zu sehen.

Ähnlich turbulent wird es, als Weidel mit scharfer Stimme über Muslime spricht und dabei „Kopftuchmädchen“ in eine Reihe stellt mit „alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“. Das geht Schäuble zu weit, er ruft die AfD-Frontfrau zur Ordnung. Ihr Einspruch wird abgelehnt.

Provokation, Beleidigung und Rüge

Die Linken-Politikerin Kirsten Tackmann wird zur Ordnung gerufen, weil sie die AfD als „Arschlöcher“ bezeichnet. In einer Haushaltsdebatte im Juli trifft es gleich zwei Politiker: den AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann und den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Baumann, weil er Kahrs einen „Verleumder“ nennt. Kahrs redet sich daraufhin in Rage. Die Große Koalition habe eine bessere Ausstattung von BND und Verfassungsschutz beschlossen, auch „weil wir finden, dass Typen wie Sie überwacht gehören“. Ein Satz, den der Sitzungsleiter – in diesem Fall Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki – ebenfalls nicht durchgehen lässt.

Rekordhalter Herbert Wehner

Ist das eine neue Qualität an Provokationen und Beleidigungen? Beileibe nicht. Blickt man zurück, sticht ein Name heraus: Herbert Wehner. Der langjährige SPD-Fraktionschef hat die meisten Ordnungsrufe aller Abgeordneten kassiert.

Legendär seine Verbalattacken auf Franz Josef Strauß, etwa im März 1975 in der Debatte über innere Sicherheit und den RAF-Terrorismus. „Wenn Sie das Wort ‚Marxist‘ hören, geht es Ihnen so, wie Goebbels damit operiert hat, nicht anders. Sie sind nämlich in dieser Frage genauso dumm, wie es jener war. Nur war er ganz jesuitisch raffiniert.“

Aufruhr im Plenum, die Unionsfraktion verlässt den Saal und Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger ruft Wehner zur Ordnung.

Turbulente 1980er-Jahre

Mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 steigt die Zahl der Ermahnungen sprunghaft an: 132 Ordnungsrufe, zwölf Rügen – ein Rekordwert und Abbild turbulenter Jahre im Parlament. Dazu zählt auch der legendäre Spruch von Joschka Fische, als er – nach Sitzungsende – Richtung Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen ruft: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“.

Weniger Ordnungsrufe

Danach wird es wieder ruhiger – oder, wie mancher Beobachter konstatiert, langweiliger und nüchterner. Die Bonner Republik ist Geschichte, die Abgeordneten tagen fortan im Reichstag in Berlin. Ende der 1990er-Jahre geht laut Statistik der Bundestagsverwaltung die Zahl der Ordnungsrufe deutlich zurück.

Doch diese ruhige Phase ist mit den Wahlerfolgen der AfD vorbei. Die Auseinandersetzungen werden wieder schärfer. Gab es in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 gerade mal zwei Ordnungsrufe im Bundestag, sind es in der laufenden Periode schon jetzt sieben. Ein Nebeneffekt: mehr Aufmerksamkeit für das politische Geschehen im Bundestag.

Debattenkultur im Bundestag
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
01:59:00 Uhr, 25.12.2018

Zuletzt aktualisiert: 25.04.2019, 19:54:35