Wer zahlt die DDR-Zusatzrenten?

Gepostet am 27.09.2018 um 13:58 Uhr

Heute hat der Bundestag über den Bericht zum Stand der Einheit debattiert. Ein Problem in diesem Zusammenhang: wachsende Aufwendungen für DDR-Sonder- und Zusatzrenten. Die ostdeutschen Länder machen Druck. Von Frank Aischmann.

Heute hat der Bundestag über den Bericht zum Stand der Einheit debattiert. Ein Problem in diesem Zusammenhang: wachsende Aufwendungen für DDR-Sonder- und Zusatzrenten. Die ostdeutschen Länder machen Druck.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Zuerst das Grundprinzip: In der Gesetzlichen Rentenversicherung der DDR sammelten diverse Berufsgruppen Zusatzleistungen ein, welche 1991 per Gesetz in Ansprüche der bundesdeutschen Rentenversicherung überführt wurden. Von der Rentenversicherung Bund erhalten heute 1,26 Millionen Menschen DDR-Sonder- und Zusatzrenten.

Kompliziert wird es bei der Frage: Wer zahlt das eigentlich? Vollständig aus dem Bundeshaushalt kommen die Sonderrenten für Zoll, Stasi- und NVA-Angehörige – komplett aus dem Haushalt der ostdeutschen Länder die Volkspolizei-Sonderrenten.

Bei den Zusatzrenten dagegen – und das ist der dicke Brocken – müssen die Länder 60 Prozent der Kosten tragen, der Bund hingegen nur 40 Prozent. Diese Zusatzrenten bekommen Berufsgruppen wie Ärzte, Kombinats- und LPG-Direktoren, Ingenieure, Techniker, Künstler, Veterinäre, Rundfunk-,  Fernseh-, Ballett- oder Zirkusmitarbeiter.

Für die ostdeutschen Länder heißt DDR-Sonderrente vor allem: Rund drei Milliarden Euro jährlich aufbringen zu müssen, Tendenz steigend. Damit hatte kurz nach der Wiedervereinigung niemand gerechnet. Und so wurden auf Druck der Ostländer in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG).“

Wann geht es los?

Was fehlt? Genau: konkrete Zahlen und ein Zeitpunkt, ab dem der Bund die Ostländer entlastet. Wenig Hoffnung, dass es schon im kommenden Jahr losgeht, hat SPD-Politiker Carsten Schneider. Da sei er skeptisch, angesichts dessen, dass es schon fast Oktober ist.

Im Bundeshaushalt 2019 jedenfalls tauchten die DDR-Sonderrenten nicht auf, oder genauer: nicht im ersten Gesetzentwurf, den der Bundestag vor einigen Tagen behandelte. Weshalb vergangenen Freitag der Bundesrat – also die Länderkammer – nach Studium des Haushaltsentwurfs schriftlich anmerkte: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, eine erste signifikante Erhöhung des Bundesanteils mit dem Bundeshaushalt 2019 umzusetzen.“

Ostbeauftragte will Druck machen – Ministerium hat es nicht eilig

Richtig Druck machen könnte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten das ja auf ihrer letzten Konferenz im Beisein der Kanzlerin noch mal „klar adressiert“, sagt er. „Das Thema wird in Berlin in der Tat ernst genommen.“ Er sei gespannt auf den künftigen Zeitplan der federführend zuständigen Bundesfinanzministeriums.

Den liefert das Ministerium dann aber doch nicht. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 setze den Schwerpunkt zunächst auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten prioritären Maßnahmen, sagt ein Sprecher.

Offiziell geht es so weiter: Es wird eine Erwiderung der Bundesregierung auf die Kritik des Bundesrats zum Haushaltsgesetz geben – und konkret auch zu den DDR-Sonderrenten. Diese Antwort kommt in der kommenden Woche, dürfte aber die Botschaft enthalten: Die versprochene Entlastung wird es geben. Irgendwann in dieser Legislaturperiode. Oder etwas verwaltungstechnischer: liegt auf Wiedervorlage.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 21:42:24