Das war der Bericht aus Berlin am 29.10.

Gepostet am 29.10.2017 um 21:02 Uhr

Über das bei den Jamaika-Sondierungen strittige Thema Flüchtlingspolitik spricht Thomas Baumann mit Claudia Roth, B`90/Die Grünen. Im zweiten Teil äußert sich Peter Altmaier, CDU, über finanzielle Spielräume.


Das waren die Themen im Bericht aus Berlin:

Jamaika und die Flüchtlingspolitik: Familiennachzug versus Obergrenze

Bei den Worten „Familiennachzug“, „Obergrenze“ und „Rückführungszentren“ stellen sich bei den Jamaika-Unterhändlern alle Nackenhaare auf. Die höchsten Hürden stehen zwischen der CSU und den Grünen. Die Union will den Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter aussetzen, die Grünen fordern Lockerungen. Und grundsätzlich wird gestritten, wie groß das Potenzial an Nachzüglern überhaupt wäre. Auch bei den „Entscheidungs- und Rückführungszentren“, die die Union bundesweit fordert, sehen die Grünen rot. Kritiker sagen, die Pläne liefen auf das Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus. Wie weit würden die Grünen mitgehen?

Die Koordinatorin für Flüchtlingsfragen bei den Jamaika-Verhandlungen von Bündnis 90/die Grünen, Claudia Roth, bleibt bei der Maximalforderung ihrer Partei, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete wieder einzuführen. Derzeit ist der Nachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt. Die Union will, dass das so bleibt. Im Bericht aus Berlin verweist Roth dagegen auf den Schutz der Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes und betont die Bedeutung des Nachzugs für die Integration: „Wie soll sich jemand sicher fühlen, wie soll sich jemand integrieren können, wie soll jemand Deutsch lernen können, wenn er Angst haben muss, um seine Frau, seine Kinder in Damaskus, in Aleppo oder in anderen Ländern?“

Roth hält nichts von einem möglichen Kompromiss bei den Sondierungen, der eine Stichtagsregelung vorsehen könnte. Demnach könnten subsidiär Geschützte, die bereits hier sind, Angehörige nachholen. Neu Ankommende aber nicht. „Ich glaube, man kann Familie nicht quotieren, man kann das Recht auf Familie nicht unter Stichtagen aussetzen“, so Roth. „Wir müssen zeigen, dass wir den humanitären Kompass nicht verlieren.“

Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln

Macht „Jamaika“ Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Über die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den Liberalen. Nur nicht über das „wie“. Mal soll der „Soli“ nur für diese Einkommensgruppen gesenkt werden, dann auch mal ganz, dann wieder schrittweise. Dabei sagen Fachleute: falsche Stellschraube. Gerade Normalverdiener würden viel mehr entlastet durch Steuervorteile auf ihre hohen Beiträge zur Arbeitslosen-und Rentenversicherung. Der Bericht aus Berlin hat einen renommierten Wirtschaftswissenschaftler gebeten, das einmal durchzurechnen.

Trotz des Streits um den Klimaschutz und die Flüchtlingspolitik bei den Jamaika-Sondierungen zeigt sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU, mit Blick auf das mögliche Bündnis vorsichtig optimistisch: „Die Beteiligten wollen alle Möglichkeiten ausloten, zum Erfolg zu kommen“, sagte Altmaier im Bericht aus Berlin. „Mein persönliches Urteil ist, dass wir nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein hatte.“ Es sei normal, dass man bei den Themen „Flüchtlinge“, „Migration“ und „Klimaschutz“ mehr brauche als eine einzige Sondierungsrunde. Nötig seien Ergebnisse, die vier Jahre halten.

Altmaier, der derzeit auch geschäftsführender Finanzminister ist, bekräftigte das Ziel der möglichen Koalitionäre, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Über den Weg dorthin werde nun bei den Sondierungen gestritten. Einen Medienbericht, nachdem der Bundeshaushalt 2017 einen Überschuss von 14 Milliarden Euro aufweise, wollte Altmaier nicht bestätigen. Er bestätigte aber Spielräume für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger: „Aber sie wachsen nicht in den Himmel und wir sollten das was wir geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt, zugunsten künftiger Generationen nicht aufs Spiel setzen.“

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Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 00:56:33