Das war der Bericht aus Berlin am 22.10.

Gepostet am 22.10.2017 um 21:19 Uhr

Über das Problem des Fachkräftemangels spricht Thomas Baumann mit Carsten Schneider, SPD. Im zweiten Teil geht es um die Rolle der Bundeswehr beim Konflikt im Nordirak. Zu Gast: Norbert Röttgen, CDU.


Das waren die Themen im Bericht aus Berlin:

Fachkräftemangel: Was könnte ein Einwanderungsgesetz bewirken?

Ob in der IT-Branche oder in Pflegeeinrichtungen: Seit Jahren fehlt es in bestimmten Branchen an Fachkräften. Und auch wenn es Schwankungen gibt, das Problem hält sich hartnäckig, allein schon wegen der demografischen Entwicklung. Ein Einwanderungsgesetz gilt vielen als mögliche Lösung. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf in der Schublade, auch die FDP will mit klaren Regeln Fachkräfte hierher holen. Dagegen wirken die Ansätze der Union eher zurückhaltend. Wie also könnte ein Einwanderungsgesetz einer Jamaika-Koalition aussehen und würde es wirklich alle Probleme lösen?

Die SPD-Bundestagsfraktion will in den nächsten Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Schneider, im Bericht aus Berlin angekündigt. Intern werde noch diskutiert, ob auch ein sogenannter „Spurwechsel“ für Flüchtlinge, die die Kriterien erfüllen, im SPD-Konzept ergänzt werde. Er persönlich sei für eine entsprechende Regelung für Altfälle, also Asylbewerber, die schon hier sind, sagte Schneider.

Die Wirtschaft forderte Schneider auf, sich „nicht nur am globalen Arbeitsmarkt zu bedienen“, sondern „die Leute anständig zu bezahlen“. „Dann werden sie vielleicht auch den einen oder anderen Deutschen bekommen, der diesen Job dann macht.“ Die Wirtschaft mache es sich da zu einfach. Schneider reagierte auf eine Aussage des BDA-Präsidenten Ingo Kramer, der sich gegen zu viele und starre Vorgaben durch die Politik – wie etwa ein Punktesystem mit festen Kriterien – ausgesprochen hatte.

Krisenherde: Was ist die deutsche Strategie und Verantwortung?

Der aktuelle Konflikt im Nordirak zwischen Regierungstruppen und kurdischen Peschmerga verdeutlicht die Schwierigkeiten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in der Region und wirft Fragen auf: Wie verlässlich ist die deutsche Unterstützung für die Kurden? Welche Kontrolle hat Deutschland überhaupt vor Ort – etwa über gelieferte Waffen? Und wie will Deutschland mit künftigen Partnern in Krisengebieten zusammenarbeiten? Die notwendigen Antworten müssen Bundesregierung und Parlament schnellstmöglich geben.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Schaltgespräch mit Thomas Baumann eine europäische Initiative für eine Nahost-Konferenz gefordert. Dies sei notwendig angesichts einer neuen Lage: dem Aufflammen alter kurdischer Konflikte im Nordirak, der Iran-Politik von US-Präsident Trump und der territorialen Niederschlagung des IS. Nach dem militärischen Einsatz müssten die Europäer „die politischen Aufräum- und Aufbauarbeiten machen“, betonte Röttgen. Es brauche auch eine Neubewertung des Mandats für die Bundeswehr im Nordirak. „Es wäre zu kurz gesprungen, wenn wir jetzt sagen, wir machen das einfach weiter“, sagte Röttgen mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Bundestages. Ein weiteres militärisches Engagement müsse mit einer politischen Initiative verbunden werden.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 15:38:23