Das war der Bericht aus Berlin am 11.03.

Gepostet am 11.03.2018 um 20:41 Uhr

Im Bericht aus Berlin sprach Tina Hassel mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über die GroKo-Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zum Thema Klimaschutz wurde FDP-Chef Christian Linder befragt.


GroKo gegen Kinderarmut: Wo bleibt das Existenzminimum für Kinder?

Wer in einer Hartz IV-Familie aufwächst, wird benachteiligt. Die Zuschüsse für Schulbücher reichen nicht aus. Auf Klassenfahrten müssen Kinder oft verzichten, wie unser Autor Volker Schwenck in seiner Reportage zeigt. Dabei seien doch gerade gleiche Bildungschancen die Lösung, um der Armut zu entkommen, so die Familie. Stattdessen sind Alleinerziehende mit bürokratischen Anforderungen häufig überfordert.

Die GroKo hat das Problem erkannt: Zum ersten Mal steht das Thema Kinderarmut im Koalitionsvertrag. Insgesamt sollen für Familie und Soziales sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Doch mehr Geld für Familien – das reiche nicht aus. Zwar sei etwa die Erhöhung des Kinderzuschlags ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Experten fordern mehr –  zum Beispiel familienpolitische Leistungen besser aufeinander abzustimmen und mit einem einheitlichen Existenzminimum für Kinder und Jugendliche zu verbinden.

Dazu ein Gespräch von Tina Hassel mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Dietmar Bartsch.

GroKo für Klimaschutz: Mehr „Weiter so“ statt Aufbruch

Von den selbstgesteckten deutschen Klimazielen bis 2020 hat sich die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag bereits verabschiedet. “Erst hat sie einen Shitstorm ausgehalten”, heißt es aus der Opposition. Jetzt könne sie mit niedrigeren Erwartungen Umweltpolitik betreiben. Was heißt das konkret? Wir überprüfen die Umweltschutz-Pläne der GroKo: Der Kohleausstieg ist vertagt, eine Kommission soll sich bis Ende des Jahres darum kümmern. Entscheidende Maßnahmen können dann wohl erst ab 2019 beschlossen werden.

Kommt die Verkehrswende? Die Angst vor Fahrverboten scheint derzeit größer als die vor Gesundheitsschäden durch Abgase. Großstädte würden ja gerne Elektrobusse auf die Straßen schicken, um den Autoverkehr zu minimieren. Doch die Industrie liefert nicht. Die Bundesregierung könnte der Industrie ja rigorosere Vorgaben machen, heißt es aus Sicht von Unternehmen, die sich schon bei den Jamaika-Verhandlungen für mehr Klimaschutz ausgesprochen hatten. Peter Dalheimer besucht das Unternehmen “Florida Eis”, das klimaneutral produziert und sich eine ambitioniertere Bundesregierung wünscht.

Tina Hassel spricht dazu mit dem FDP-Vorsitzendem Christian Lindner.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2018, 06:28:26