Das Wahlkampf-Getöse um Altmaier ist übertrieben

Gepostet am 11.04.2017 um 18:36 Uhr

In der gegenwärtigen Empörung geht leicht unter, dass dass Altmaier gar nicht Wahlkampf-Manager wird, sondern das Wahlprogramm der CDU schreiben soll. Dagegen hat gerade die SPD wenig Argumente.

Die Wahlkampf-Reflexe zucken wieder, via Twitter wird kräftig ausgeteilt und gerne auch übertrieben. FDP-Vize Kubicki fordert Altmaiers Rücktritt als Kanzleramtschef, weil sich ein Regierungsamt nicht mit parteipolitischem Wahlkampf vertrage – damit sind die Liberalen wieder in den Schlagzeilen.

Da geht leicht unter, dass Altmaier gar nicht Wahlkampf-Manager wird, sondern das Wahlprogramm der CDU schreiben soll. Er wird also nicht in der Öffentlichkeit für die Inhalte trommeln oder die anderen Parteien attackieren, das soll die Domäne von Generalsekretär Tauber bleiben.

Und was ist mit Nahles?

Auch die SPD springt auf den Zug der Kritiker auf, sieht die neue, noch größere Machtfülle für den engen Merkel-Vertrauten als hochproblematisch an. Das könnte sich allerdings als Bumerang erweisen. Nehmen wir Arbeitsministerin Andrea Nahles, auch sie wie Altmaier ein Regierungsmitglied.

Nahles hat für den wahlkämpfenden Martin Schulz die Forderungen für die Arbeits- und Sozialpolitik entworfen. Hat sie das in ihrer Freizeit getan? Hat Nahles zum Beispiel das Arbeitslosengeld Q ganz allein ausformuliert oder waren hilfreiche Mitarbeiter des Ministeriums zur Stelle? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Indirektes Eingeständnis

Der Doppeljob für Altmaier ist zweifellos eine Gratwanderung. Er darf nicht in seinem Regierungsbüro im Kanzleramt am Wahlkampfprogramm schnitzen, sondern muss dafür ins Konrad-Adenauer-Haus fahren, also in die Bundeszentrale der CDU.

Dort wird er, so beteuert es die Partei, unbezahlt und ehrenamtlich an dem Strategiepapier arbeiten – wobei man sich schon fragt, wo Altmaier die nötigen Lücken in seinem ohnehin vollen Terminkalender finden will. Die Vermutung liegt nahe, dass das letzten Endes doch zu Lasten seiner Aufgabe im Kanzleramt gehen wird – nämlich die Fachressorts der Großen Koalition zu koordinieren. Das wäre ein indirektes Eingeständnis, dass der Bundesregierung die Puste ausgeht. Und der Bundestags-Wahlkampf aus Partnern Gegner macht.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 01:52:12