Das Vorbild Deutschland meldet sich in Sachen Klima ab

Gepostet am 09.01.2018 um 15:30 Uhr

Schnell und geräuschlos haben sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen vom Klimaziel 2020 verabschiedet. Das ist völlig unambitioniert, aber zumindest ehrlich, kommentiert Alex Krämer.

Wir schaffen das eh nicht, also probieren wir’s doch gar nicht erst. Auf diese Formel lässt sich der Umgang der angehenden Großkoalitionäre mit dem Klimaziel 2020 bringen. Eine Schluffi-Haltung, komplett unambitioniert, zumal sowohl die SPD als auch die CDU im Wahlkampf das Gegenteil versprochen haben – die ehemalige Klimaschutzkanzlerin Angela Merkel sogar wortwörtlich.

Das internationale Vorbild Deutschland meldet sich damit ab, kann andere kaum noch überzeugen, mehr zu machen als sie eigentlich müssten. Für die Verhandlungen, bei denen es darum geht, die allgemeinen Absichtserklärungen des Pariser Klimaabkommens in konkrete Pläne umzusetzen, ist das ein Tiefschlag.

Gerade nach dem Ausstieg der USA wäre ein starker Taktgeber nötig. Eine Rolle, die Deutschland bisher zumindest zum Teil übernommen hat – die ihm jetzt aber keiner mehr abnimmt. Es ist allerdings leider ehrlich, wenn Union und SPD das Klimaziel 2020 jetzt beerdigen.

Denn in Wahrheit haben sie das nicht erst diese Woche getan – sondern Stück für Stück bereits in den vergangenen vier Jahren, als sie gemeinsam regierten, aber wenig unternahmen, um das Ziel zu erreichen. Nur bei der Stromproduktion ist ein bisschen was passiert, der wichtige Verkehrsbereich blieb fast komplett ausgeklammert.

Deswegen ist die Einschätzung „Schaffen wir eh nicht“ zwar eine immer noch eine Schluffi-Position, aber immerhin eine realistische: Genau so sind Union und SPD mehrheitlich drauf, wenn es um Klimaschutz geht. Das macht wenig Hoffnung für die Versprechungen, die sie jetzt aufschreiben: 2030 soll’s dann wirklich, wirklich etwas werden mit der Einhaltung der Ziele.

Nicht völlig substanzlos

Dabei ist klar: Wenn Deutschland das Zwischenziel 2020 nicht erreicht, muss es in den zehn Jahren, die folgen, umso mehr Treibhausgase einsparen – mit allem Ärger, allen Verwerfungen, allen Ängsten, die das bedeutet.
Es gibt aber ein wenig Hoffnung: Völlig substanzlos ist die vorläufige rot-schwarze Einigung in Sachen Klimaschutz nämlich nicht.

Was 2030 angeht, ist sie sogar konkreter als alles, was aus den Jamaika-Sondierungen nach draußen gedrungen ist. Schon 2019, also sehr bald, soll eine künftige große Koalition ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Ziele für 2030 sicher stellt. Mit rechtlich verbindlichen Vorgaben für Verkehr, Kraftwerke und Bausektor. An diesem Gesetz wird sich dann ablesen lassen, ob Union und SPD in Sachen Klimaschutz vielleicht doch nicht ganz so schluffig sind, wie es jetzt gerade wirkt.

Zuletzt aktualisiert: 22.04.2018, 04:59:36