Martin Schulz und die Integrationspolitik. Quelle: imago / IPON

Das Thema Flüchtlinge sollte nicht nur ein Ministerium beschäftigen

Gepostet am 16.08.2017 um 18:24 Uhr

Nicht mehr das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesarbeitsministerium soll sich um Flüchtlinge kümmern, sagt Martin Schulz. Doch es braucht beide Ministerien für diese Aufgabe, kommentiert Marion von Haaren.

Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat möchte, dass das Thema Flüchtlinge und ihre Integration in Zukunft nicht mehr im Bundesinnenministerium bearbeitet wird, sondern im Bundesministerium für Arbeit und Soziales…

Warum ein Entweder-Oder? Das erste Interesse Deutschlands ist zu erfahren, wer zu uns kommt. Außerdem muss entschieden werden, wer bleiben kann und wer Deutschland wieder verlassen muss. Das ist legitim. Am Anfang also sollte die Verantwortung im Bundesinnenministerium bleiben.

Entscheidend für die Integration sind Ausbildung und Arbeit
Sobald der Flüchtling einen Aufenthaltsstatus mit längerem oder unbegrenztem Bleiberecht erhalten hat, sollten er oder sie in die Verantwortung des Bundesarbeits- und Sozialministeriums fallen. Denn entscheidend für den Erfolg der Integration von Geflüchteten ist doch, wie sie in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Hier sind große Investitionen für Sprachkurse, berufliche Aus- und Fortbildung oder auch Fördermaßnahmen zum Eintritt ins Arbeitsleben nötig. Genau hier ist das Bundesarbeits- und Sozialministerium die richtige Adresse.

Suggestion: Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko?
Die Hauptzuständigkeit des Bundesinnenministeriums suggeriert, dass Flüchtlinge ein permanentes Sicherheitsrisiko sind und bleiben. Die Zahlen über Kriminalität geben das nicht her. So sind zwar die Gewalttaten in Deutschland seit 2015 wieder ansteigend, eine Folge des plötzlichen Zustroms insbesondere junger männlicher Flüchtlinge. Doch die meisten Gewalttaten werden gegenüber anderen Flüchtlingen ausgeübt. Vor allem ein Hinweis auf die angespannte Unterbringungssituation und auf traumatische Vorerlebnisse.

Im Übrigen ist nur ein ganz geringer Prozentsatz der Geflüchteten straffällig, wenn man von Vergehen gegen das Passgesetz absieht – hier meist das Verschweigen des Herkunftslandes.

Für Deutschland als Einwanderungsland aber ist es von grundsätzlichem Interesse, dass unser Staat alle Kraft daran setzt, den Geflüchteten, so sie denn bleiben dürfen, eine Lebensperspektive zu bieten und sie nicht unter generellen Strafverdacht zu stellen.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 00:54:49