Der „Bericht aus Berlin“ am 3.11. mit Oliver Köhr

Gepostet am 01.11.2019 um 14:12 Uhr

Die Kritik an Merkel und Kramp-Karrenbauer wird in der CDU immer lauter. Und: Tut die Politik genug gegen Hass im Netz? Oliver Köhr sprach über diese Themen mit Tobias Hans, CDU, und Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

Die doppelte K-Frage – der Kampf der CDU mit sich selbst

Nach dem Wahldebakel in Thüringen wird die Kritik an der Kanzlerin und an der Parteivorsitzenden immer lauter. Die beiden Führungsfrauen scheinen die Partei nicht mehr im Griff zu haben – die eine agiert glücklos, die andere schweigt. Ungewohnte Disharmonie in der Union, die kurz vor ihrem Parteitag steht. Jeden Tag melden sich neue Stimmen, die zur Rückkehr zu Sachthemen aufrufen und jeden Tag kommt neue Kritik an der Parteiführung. Werden Vorsitzende und Kanzlerin dem Druck standhalten bzw. was können sie ihm entgegensetzen?

Dazu live im Studio Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland

Ungehemmt, unbehelligt, unkontrolliert – der schwierige Kampf gegen Hass im Netz

Drohungen in den sozialen Medien, Aufrufe zu Gewalt, Beleidigungen – für viele Politiker in Deutschland gehört das mittlerweile zum Alltag. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gilt als Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Plattformbetreiber sollen nun zum Beispiel Morddrohungen oder Volksverhetzung den Strafverfolgungsbehörden melden. Das plant die Bundesregierung.
Doch sind dies die richtigen Maßnahmen, sind sie überhaupt umzusetzen? Gerade die Justiz leidet unter Personalmangel. Laut Richterbund fehlen allein 500 Staatsanwälte bundesweit, tausende gehen bis 2030 in Rente.

Dazu live im Studio Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete für die Linke.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 10:24:44