Das war der Bericht aus Berlin am 24.03.

Gepostet am 22.03.2019 um 17:10 Uhr

Was tut Deutschland in der Verkehrspolitik, um seine Klimaziele zu erreichen? Und: Nach dem Attac-Urteil – was ist gemeinnützig? Zu diesen Themen sprach Tina Hassel mit Cem Özdemir, Die Grünen, und Stefan Müller, CSU.

Die ganze Sendung als Video:

Klimaschutz und Mobilität: Liefert Scheuer?

Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, braucht es vor allem in der Verkehrspolitik radikale Veränderungen. Doch der zuständige Minister sagt vor allem, was er nicht will: Kein Tempolimit, keine Fahrverbote und keine steigenden Kosten für Autofahrer. Industrie und Umweltschützer sind sich einig: So wird Andreas Scheuer es nicht schaffen, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Bis zum Jahresende wird Andreas Scheuer liefern müssen. Sonst platzt das verabredete Klimaschutzgesetz und damit möglicherweise auch die Koalition. Kirsten Girschick berichtet über einen Minister, der nichts mehr fürchtet als den Zorn der Autofahrer.

Interview mit Cem Özdemir (Grüne)

Zu diesem Thema begrüßte Tina Hassel den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Cem Özdemir warnte vor einem Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie: Auf dem Weltmarkt wären nur noch emissionsfreie Autos konkurrenzfähig: „Die Frage ist ganz einfach: Werden wir Deutsche die Autos bauen, die dort verkauft werden können? Oder wird es umgekehrt sein, dass wir künftig hier chinesische Autos kaufen? Meine Position ist: Ich will deutsche Autos. Herr Scheuer möchte chinesische Autos“.
Die Untätigkeit von Verkehrsminister Andreas Scheuer setze die gesamte Industrie mit ihren 800.000 Arbeitsplätzen aufs Spiel: „Die Erfindungen sind alle da. Wir können das. Wir sind nicht blöder. Wir brauchen nur endlich einen Verkehrsminister, der sich für sein Ressort interessiert und die Ideologie draußen lässt.“

Özdemir warb für ein Bonus-Malus-Modell, das emissionsfreie Fahrzeuge begünstigt und CO2-intensive Autos zusätzlich belaste und das Dieselprivileg langsam abschmelze. Industriepolitik und Klimaschutz gehörten zusammen: „Unsere Ziele sind: Industriestandort erhalten, die Jobs erhalten und die Mobilität von morgen mit dem Klimaschutz zusammenbringen. Der Minister macht das leider gerade kaputt.“ Auch die öffentlichen Verkehrsmittel müssten gestärkt werden: „Wir haben Gott sei Dank immer mehr Leute, die Schiene fahren. Gleichzeitig 5.400 Kilometer weniger Schiene. Also auch da muss Geld rein“.

Nach dem Attac-Urteil: Was ist gemeinnützig?

In Sonntagsreden werden sie gelobt: Vereine und Organisationen, die sich für die bedrohte Demokratie einsetzen. Doch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen die globalisierungskritische Organisation Attac fürchten viele um ihre Existenz. Denn politisches Engagement soll zukünftig nur noch sehr eingeschränkt möglich sein, will man die Gemeinnützigkeit nicht riskieren. Die AfD jubelt, Verfassungsrechtler schlagen Alarm. Denn die Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit könnte bei vielen Gruppen zu einer Schere im Kopf führen, sich aus den politischen Debatten zukünftig rauszuhalten.

Interview mit Stefan Müller (CSU)

Darüber sprach Tina Hassel mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Der hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben: „Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac heißt ja nicht, dass Attac seine Arbeit einstellen muss. Sondern es heißt lediglich, dass Attac nicht mehr als gemeinnützig anerkannt ist. Und da ging es eben vor allem darum, dass ausschließlich allgemeinpolitische Arbeit eben nicht ausreicht, um gemeinnützig zu sein.“

Zum Vorwurf, „dass jetzt sozusagen politisch motivierte Organisationen mundtot gemacht werden sollen“, erklärte Müller: „Ich halte das für eine sehr, sehr starke Zuspitzung.“ Er verteidigte seine Forderung, nun auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Bei genauerem Hinsehen kann man jedenfalls zu der Auffassung kommen, dass hier geschäftliche und unternehmerische Interessen mit Abmahnungen verfolgt werden.“

Politische Organisationen wie Attac und Campact müssten sich nun um andere Finanzwege kümmern. Das bedeute keine Einschränkung ihrer politischen Arbeit: „Wir erleben gerade an der „Fridays-for-Future“-Bewegung, dass es auch möglich ist, ohne eine Diskussion über Gemeinnützigkeit sehr, sehr viel Power auf die Straße zu bringen.“

Zuletzt aktualisiert: 14.10.2019, 05:42:18