Das Putin’sche Gesetz

Gepostet am 27.03.2018 um 15:00 Uhr

Den Westen schwächen, um Russland zu stärken, nach dieser Maxime handelt Putin. Die Ausweisung von mehr als 100 Diplomaten ist notwendig und demonstriert die Einigkeit des Westens, kommentiert Christoph Prössl.

Es gibt eine Konstante russischer Politik. Wladimir Putin sieht in der Spaltung und Schwächung des Westens den einzigen Weg, Russland zu stärken. Dieses Putin’sche Gesetz erklärt, warum der Konflikt in Georgien geschürt wird, Russland in Syrien mit Assad zusammen arbeitet, die Krim annektiert hat und längst über soziale Medien massiv Einfluss nimmt auf Meinung und Berichterstattung weltweit.

Die Russen und der Fall Skripal

Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass der Anschlag auf den Spion Skripal von Russland aus gesteuert wurde. Ja, Beweise fehlen auch mir. Aber ich muss vermuten, dass die zahlreichen Regierungen, die jetzt russische Diplomaten ausweisen, stichhaltige Hinweise haben, die das Vorgehen rechtfertigen.

Dazu kommt: Russland hält sich bei der Aufklärung der Vergiftung des Spions Skripal und dessen Tochter zurück. Dabei ist Russland verpflichtet, Informationen auszutauschen und bei der Ermittlung zu helfen. Immerhin wurde die verwendete Substanz „Novitschok“ in Russland entwickelt und das Land hat wie über 190 Staaten weltweit die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und ratifiziert.

Starkes Signal aus dem Westen

Die Ausweisung von mehr als 100 Diplomaten aus verschiedenen Staaten der Europäischen Union aber auch der USA und Kanadas ist ein starkes Signal. Dieses Vorgehen erhöht den Druck auf Russland, bei der Aufklärung mitzuwirken, internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Grenzen des Putin´schen Gesetzes zu erfahren. Deswegen ist der Schritt so wichtig: Der Westen demonstriert Einigkeit.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2018, 08:37:59