Das NetzDG kann nur ein erster Schritt sein

Gepostet am 19.01.2018 um 14:08 Uhr

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen, war richtig. Aber es muss dringend überarbeitet werden. Facebook und Co. dürfen in unserem Rechtssystem nicht den Richter ersetzen, kommentiert

Wenn man öffentlich zu Hass und Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufruft – ist das dann einfach nur eine Meinung? Natürlich nicht. Das kann Volksverhetzung sein, und Volksverhetzung ist nach unserem Gesetz ein Straftatbestand. Das Internet, genauer gesagt, bestimmte Seiten in sozialen Netzwerken, quillen über von solchen Äußerungen. Es schaudert einen, wenn man das liest.

Haben die Sozialen Netzwerke den Kampf dagegen beherzt und von sich aus aufgenommen? Nein, haben sie leider nicht. Obwohl sie schon immer gegen strafbare Inhalte vorgehen mussten. Deswegen hat Justizminister Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Um die Netzwerke zu verpflichten, das Recht durchzusetzen.

Ein erster, wichtiger Schritt

Das war richtig. Besonders, weil dadurch eine gesellschaftliche Debatte in Gang gekommen ist. Darüber, was in den sozialen Medien passiert, und wofür sie verantwortlich sind. Dass sie nicht einfach nur zuschauen können. Und siehe da – sie haben sich bewegt. Facebook hat zum Beispiel massiv Personal aufgestockt, um schneller auf Beschwerden reagieren zu können. Manchmal geht es nur mit Druck.

Sollte das Gesetz also so bleiben wie es ist? Nein, auf keinen Fall. Es muss dringend überarbeitet werden. Facebook und co. dürfen in unserem Rechtssystem nicht den Richter ersetzen und so die Meinungsfreiheit gefährden. Nicht die sozialen Netzwerke sollen bestimmen, was letztendlich gelöscht wird. Denn es ist oft schwierig zu entscheiden, was wirklich strafbar ist.
Das NetzDG und die Debatte darum waren ein erster, wichtiger Schritt. Jetzt müssen allerdings weitere folgen.

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020, 22:22:55