Das mit der Wehrpflicht ist eine Schnapsidee

Gepostet am 06.08.2018 um 11:04 Uhr

Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Aus Sicht von Sabine Müller sind dafür zu viele rechtliche Fragen unbeantwortet. Und sie fragt sich, ob es sich bei der Debatte um mehr als ein Sommerloch-Thema dreht.

Geneigte Bürger, bitte gehen sie weiter – hier gibt’s nichts zu sehen. Der Hinweis für fiese Unfälle hat auch hier seine Berechtigung: Glaubt jemand ernsthaft, dass die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht mehr ist als ein Sommerloch-Thema? Mehr als ein Zückerchen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Konservativen in der Union?

Ja, es stimmt, wir haben eine andere Sicherheitssituation als 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, ja, die USA sind längst kein verlässlicher Partner mehr, ja, eine Mehrheit der Bürger wünscht sich die Wehrpflicht zurück. Trotzdem ist es eine Schnapsidee. Erstens ist das Problem der Wehrgerechtigkeit nicht plötzlich verschwunden und zweitens braucht Deutschland heute eine ganz andere Armee als noch vor ein paar Jahren, braucht echte Profis, nicht Wehrpflichtige, die ein paar Monate rumwurschteln.

Wehrpflicht UND Dienstpflicht

Was wir brauchen, ist eine zuständige Ministerin, die es endlich schafft, die Bundeswehr wirklich zu einer Berufsarmee umzubauen. Das alles weiß die schlaue CDU-Generalsekretärin natürlich und deshalb hat sie nicht gesagt, man müsse ganz intensiv über die Wehrpflicht diskutieren, sondern sie hat gesagt: „über Wehrpflicht und Dienstpflicht“.

Bei der Dienstpflicht oder dem Gesellschaftsjahr, wie es andere nennen, müssten alle Schulabgänger, Männer und Frauen, Dienst tun, sei es bei der Bundeswehr oder der Feuerwehr, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. An sich eine charmante Idee, dass junge Leute dem Land, das ihnen gerade eine kostenfreie Schulbildung spendiert hat, etwas zurückgeben.

Rechtliche Fragen sind ungelöst

Die nicht ganz einfache Frage, wie man dieses Großunterfangen logistisch bewältigen würde, wäre vermutlich noch zu lösen, aber dann bleibt immer noch eine Frage, auf die ich bisher keine Antwort gehört habe. Wie bekommt man das rechtlich hin? Denn Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten. Also, liebe Befürworter der Gesellschaftsjahrs-Dienstpflicht – wenn ihr die Rechtsfrage geklärt habt, aber bitte auch wirklich erst dann, dann könnt ihr wiederkommen und ich höre gerne mit ganz offenem Ohr zu.

Bis dahin verbuche ich die Debatte als Versuch der CDU-Generalsekretärin, bei einem der vielen Themen, wo die Union von Seiten der AfD unter Druck steht, etwas die Luft rauszunehmen und den Mitgliedern und Wählern zu signalisieren: Wir hören Euch zu. Sorge macht mir nur der Langfrist-Horizont, den Kramp-Karrenbauer selbst bei dem Thema ausgegeben hat – sie will bis 2020 eine Position dazu ins CDU-Grundsatzprogramm schreiben. Das heißt – schnell gerechnet – wir können wir uns noch auf zwei weitere Sommerlöcher mit der Debatte einstellen. Und über Weihnachten ist ja auch immer nachrichtenarme Zeit.

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2018, 19:26:59