Das Brexit-Übergangsgesetz und sein Schönheitsfehler

Gepostet am 17.01.2019 um 13:10 Uhr

Um Rechtssicherheit zu schaffen, will der Bundestag ein Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg bringen. Was das Gesetz regeln soll und wo der Haken sein könnte, erklärt David Zajonz.

Der Brexit stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Vor Monaten schon hat sie ein Brexit-Übergangsgesetz vorbereitet. Heute soll es der Bundestag verabschieden. Das Ziel: Rechtssicherheit schaffen, zum Beispiel für Deutsche, die in Großbritannien leben. In einer Übergangszeit bis Ende nächsten Jahres, soll sich für sie grundsätzlich erst einmal nichts ändern – trotz des Brexits.

Das Gesetz hat aber einen Schönheitsfehler – einen ziemlich großen sogar. Es beruft sich ausdrücklich auf das diskutierte Austrittsabkommen mit Großbritannien. Nachdem das britische Parlament dieses Abkommen aber abgelehnt hat, ist fraglich, ob das Brexit-Übergangsgesetz überhaupt wirksam wird.

Bundesregierung will gewappnet sein

Die Bundesregierung will aber auch für einen sogenannten harten Brexit gewappnet zu sein, also für den Fall, dass es kein Austrittsabkommen gibt. Dafür hat sie weitere Gesetze auf den Weg gebracht. Darin ist unter anderem geregelt, dass deutsche und britische Staatsbürger ihre Sozialversicherungen behalten können, wenn sie im jeweils anderen Land arbeiten. Außerdem soll wer noch vor dem Brexit seine Einbürgerung in Großbritannien beantragt, seine deutsche Staatsangehörigkeit behalten dürfen.

Diese Regelungen für den harten Brexit müssen erst noch durch den Bundestag, für heute stehen sie nicht auf der offiziellen Tagesordnung.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 16:48:47