Das BAMF soll künftig in bestimmten Fällen Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen.

Gepostet am 20.02.2017 um 15:45 Uhr

Ein Grundrechtseingriff – aber notwendig, meint ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann.

Das Smartphone ist elektronisches Hirn und Herz moderner Menschen. Daten, Pläne und Privatestes – all das findet sich im Minicomputer. Damit gehört das Smartphone ganz sicher zum „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, wie das die Verfassungsrechtler nennen, in dem der Staat eigentlich nichts zu suchen hat. Trotzdem ist es gut, dass es die Bundesregierung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig erleichtern will, die Inhalte auf den Smartphones von Asylsuchenden zu überprüfen, um Hinweise auf Ihre Identität und Herkunft zu finden, wenn kein Pass vorliegt und die persönlichen Angaben nicht stimmig wirken. Der Handy-Check ist vor allem wichtig, um Gewalttäter zu identifizieren und vor allem um Terroranschläge möglicher Terroristen zu vereiteln. Da wiegt die öffentliche Sicherheit schwerer als der Grundrechtseingriff. Spätestens die zwölf Toten und 55 Verletzten des Attentats am Berliner Breitscheidplatz bewegen auch den sozialdemokratischen Koalitionspartner zum Mitmachen.

Wie das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Detail aussehen wird, ist noch offen. Entgegen ersten Berichten ist es unwahrscheinlich, dass es massenhaft zum Handy-Check unter Asylsuchenden kommt, um zehntausende Menschen leichter als bisher in ihre tatsächlichen Herkunftsländer abschieben zu können. Hoher Aufwand und offener Nutzen tausendfacher Smartphone-Kontrollen würden in keinem guten Verhältnis stehen. Und: Wo will der Bund kurzfristig die vielen sprachkundigen Bearbeiter finden, die diverse arabische Dialekte auseinanderhalten können oder Paschtu, Urdu, Turkmenisch, Tschetschenisch usw. beherrschen?

Es wäre auch politisch und juristisch unklug, so viele Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen. Das würde alle Flüchtlinge kriminalisieren und hielte einer juristischen Überprüfung kaum stand. Zumal der Handy-Check nur ein Recherchemittel von vielen ist. Außerdem: Wenn sich die Überprüfung einmal global herumgesprochen hat – und das geschieht über das Internet bekanntlich in Windeseile – dann werden sich viele, die etwas verbergen wollen, schnellstens ihres Handys entledigen; und möglicherweise ein anderes, „sauberes“ Smartphone vorweisen.

Trotz solcher Bedenken: den Grundrechtseingriff und den hohen Aufwand der Handy-Auswertung darf der Staat bei gravierenden Verdachtsmomenten nicht scheuen. Deutschland darf sich bei der Terrorabwehr nicht zu stark darauf verlassen, vor allem aus den Quellen der NSA und anderer ausländischer Sicherheitsdienste mit lebensrettenden Informationen versorgt zu werden.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier in der Tagesschau von Matthias Deiß.


Zuletzt aktualisiert: 17.07.2019, 06:29:30