Das BAMF in Bremen: Versäumnis, Affäre, oder Skandal?

Gepostet am 24.09.2018 um 18:19 Uhr

Der Bundesrechnungshof hat geprüft und festgestellt: Versäumnisse gab es in der Außenstelle des BAMF in Bremen, aber auch im BMI in Berlin. Das muss weiter öffentlich aufgearbeitet werden, kommentiert Oliver Böhm.

“Skandal!” tönt es im Frühjahr durch die Republik, als bekannt wird, dass in Bremen 1200 Asylbescheide angeblich bewusst falsch gewährt wurden. Doch schon im Spätsommer ist die Dimension eine ganz andere: Laut Prüfbericht des BAMF gab es nur 145 Fälle. Keine Frage: Das ist genug, um zu ermitteln und personelle Konsequenzen zu ziehen. Aber ist die Bremer BAMF-Affäre ein Skandal?

Versäumnisse auf mehreren Seiten

Viel entscheidender ist, dass die eigentlichen Ursachen weder öffentlich aufgearbeitet, noch alle Verantwortlichen benannt sind. Das macht der vorläufige Prüfbericht des Bundesrechnungshofes überdeutlich. Auf 60 Seiten seziert er die Versäumnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – aber auch des Bundesinnenministeriums.

Letzteres hob beispielsweise 2013 bestimmte Berichtspflichten des BAMF auf – und verzichtete damit auf eine wesentliche Quelle, um auffällige Anerkennungsquoten bemerken zu können. Dazu kommen mangelnde Kommunikation und Kontrollen, ein schlechtes IT-System und zu wenig Personal. All das machte die mutmaßlichen Verstöße in Bremen erst möglich.

Die öffentliche Aufarbeitung muss weitergehen

Ja, in den vergangenen Wochen ist bereits etwas passiert. Die BAMF-Spitze ist ausgetauscht, die Software verändert und die Entscheidungen der Außenstellen werden häufiger überprüft. Und auch das Innenministerium gelobt, das BAMF besser zu beaufsichtigen. Doch die Versäumnisse, die es beim BAMF in Nürnberg und im Bundesinnenministerium gegeben hat, diese Versäumnisse müssen weiter aufgearbeitet werden – und zwar öffentlich.

Oliver Böhm, SWR

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 13:01:35