Das Altkanzler-Ruhegehalt ist aus der Zeit gefallen

Gepostet am 27.09.2018 um 16:15 Uhr

Der Bundesrechnungshof kritisiert eine zu üppige Ausstattung der Altkanzler und fordert strengere Regelungen. Es sind zwar keine Unsummen, im Jahre 2018 sind solche Regelungen aber nicht mehr zeitgemäß, kommentiert Christopher Jähnert.

Über was diskutieren wir hier eigentlich? Es geht um schätzungsweise weniger als eine Million Euro. Also 0,0003 Prozent des Bundeshaushalts, die für aktuell einen Altkanzler ausgegeben werden, Gerhard Schröder nämlich. Für ein Büro im Bundestag, für Mitarbeiter, für mindestens einen Dienstwagen mit Fahrer und natürlich Schröders Ruhegehalt. Soweit so gut.

Warum bekommen ehemalige Kanzler das überhaupt? Rein rechtlich ist ein Kanzler kein Beamter, aber zumindest etwas ähnliches. Er hat sich sein Ruhegehalt also verdient. Bis hierhin wäre das also eine reine Neiddebatte. Und die haben wir wirklich nicht nötig.

Die Regelungen sind aus der Zeit gefallen

Es gibt aber noch eine zweite Seite der Diskussion. Was ist, wenn ein Kanzler gar nicht in den Ruhestand geht? Die Zeit, in der Bundeskanzler schon bei Amtsantritt in Rente gehen könnten, sind vorbei. Aber aus dieser Zeit sind die Regelungen.

Ehemalige Kanzler sind mittlerweile auch im „Ruhestand“ noch gefragte Leute. Denken wir nur an Helmut Schmidt. Er war nur bis 1982 Kanzler, danach konnte sich sein Büro vermutlich kaum vor Anfragen für Interviews, Reden, Einschätzungen und so weiter retten. Und das Büro soll genau das koordinieren.

Aber: Werden diese Regelungen ausgenutzt? Ja, sagt der Bunderechnungshof, werden sie teilweise. Die Rede ist zum Beispiel von „Lobbyarbeit“.

Muss der Steuerzahler weiterhin ein Büro finanzieren?

Gehen wir nochmal zum Beispiel Helmut Schmidt. Er ist kurz nach seiner Kanzlerschaft Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ geworden, hat damit auch Geld verdient. Auch Gerhard Schröder hat seine offensichtlich guten Russland-Kontakte genutzt und auch dort eine gute Nebenbeschäftigung gefunden. Das ist ihr gutes Recht.

Aber man kann sich dann schon fragen: Muss der Steuerzahler dann weiterhin ein Büro finanzieren, das so etwas koordiniert? Wenn Honorare und Gehälter fließen, ist die Finanzierung durch Steuern mindestens fragwürdig. Aber: Wer soll es verhindern? Es gibt noch keine einheitlichen Regelungen dazu. Früher hat man sie auch nicht gebraucht, weil Kanzler wirklich in den Ruhestand gegangen sind. Und solange das so ist, ist das Kritisierte auch rechtlich in Ordnung. Jetzt liegt es am Gesetzgeber, im Jahr 2018 anzukommen und passende Regelungen zu finden.

Von Christopher Jähnert

Zuletzt aktualisiert: 09.12.2019, 08:00:03