Da ist noch Musik drin – Berliner Erklärung

Gepostet am 19.08.2016 um 16:51 Uhr

Nach tagelangen Diskussionen innerhalb der Union zum Thema Doppelpassentzug und Verbot der Vollverschleierung haben die Innenexperten von CDU und CSU ihren Kompromiss vorgestellt.

Die Innenminister der Union nehmen das Thema „Mehr Sicherheit“ ganz offensichtlich sehr ernst. So ernst, dass sie den Saal für ihre Pressekonferenz in eine Art Hochsicherheitstrakt verwandeln wollen – mit ungewöhnlich scharfen Einlass-Kontrollen. Und wie sieht „Mehr Sicherheit“ für Deutschland aus? Berlins Innensenator Frank Henkel: „Nichts schafft so viel Sicherheitsgefühl wie der Streifenbeamte auf der Straße.“
15000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sollen es nach dem Willen der Unions-Innenminister sein, dazu mehr Videoüberwachung und schlagkräftigere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Die erwartbare Kritik daran versucht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schon vorab zu kontern: „Es geht dort nicht um mehr Befugnisse. Aber die Sicherheitsbehörden müssen auch das technisch können, was sie schon jetzt rechtlich dürfen.“
Spannender als die Frage, was in der „Berliner Erklärung“ drinsteht, war nach den Debatten der letzten Tage eigentlich, was nicht mehr drinsteht. Ein Komplett-Verbot der Vollverschleierung zum Beispiel. Jetzt werben die Minister für eine Art „Burka-Verbot light“: Nein dazu etwa an Kitas, Schulen, Unis, vor Gericht, beim Autofahren, sagt Mecklenburg-Vorpormmerns Lorenz Caffier: „Die Vollverschleierung beeinträchtigt nach unserer Auffassung den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Aber sie ist keine Gefahr für die Innere Sicherheit, betont Thomas de Maizière. Bei manchem Unions-Hardliner war diese Abgrenzung zuletzt nicht so deutlich zu hören. Die umstrittene Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde aus dem Papier gestrichen – allerdings soll bis 2019 überprüft werden, welche Auswirkungen die geltenden Regeln haben. Deutschen Pass weg soll es für terroristische Gefährder wie Dschihad-Touristen heißen, die zwei Pässe haben. Im Abschlusspapier wurden die Forderungen der Unions-Hardliner deutlich entschärft. Die Debatte war auch bei manchen Partei-Kollegen auf Unverständnis gestoßen. CDU-Parteivize Armin Laschet helfe. Lorenz Caffier reagiert pikiert. Er nennt diese Verknüpfung durch Laschet „etwas albern“, schließlich seien diese Themen schon lange diskutiert wurden, bevor es die AfD überhaupt gab. Laschet solle doch mal bei ihm im Wahlkampf vorbeikommen, sagte Caffier: „Es ist so nett, wenn man sich vor Ort ein Bild macht und nicht aus der Ferne.“
In der Union ist in der Debatte also noch Musik drin. Und mit anderen Parteien sowieso, wenn es um die Frage geht, wie die Unions-Ideen im Bund mit der SPD und in den Ländern mit diversen Koalitionspartnern umgesetzt werden können. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter macht sich nicht allzu große Hoffnungen: Die Forderungen seien nichts als Absichtserklärungen im Zeichen der anstehenden Wahlen. Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun, dementiert Frank Henkel: „Das ist wirklich Quatsch.“
Und Bundesinnenminister de Maizière sieht die Union nicht von der AfD getrieben:
„Der politische Gegner wie die AfD soll sich nach uns richten und nicht umgekehrt. Wir machen das, was wir für richtig halten und dann kann die AfD sich dazu verhalten.“
Ganz konkrete Ankündigungen, wie die Unions-Minister ihre Vorschläge umsetzen wollen, gab es heute nicht. Und auf Zeitpläne wollte sich erst recht keiner festlegen.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 10:17:00