Cyberattacken und Fake News: Wie gefährdet ist unser Wahlkampf?

Gepostet am 14.12.2016 um 09:00 Uhr

Die Parteien suchen nach Rezepten gegen Desinformation im Bundestagswahlkampf: Während die SPD auf ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf setzen, dringt die Union auf schärfere Strafgesetze.

Als Kanzlerin Angela Merkel Anfang November gefragt wurde, ob sie erwarte, dass Russland in den deutschen Wahlkampf eingreift, da gab sie eine sehr knappe Antwort. Man müsse sich doch jetzt schon mit Hacker-Angriffen und Falschmeldungen aus Russland auseinandersetzen, sagte sie:

„Das ist täglich unsere Aufgabe, das zu tun, deshalb kann es auch sein, dass es im Wahlkampf eine Rolle spielt.“

Die Kanzlerin klang nicht besonders beunruhigt – ganz im Gegensatz zu vielen, die sich in diesen Tagen äußern. Arne Schönbohm zum Beispiel, der Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik:

„Wir haben ja einen hochsensiblen Wahlkampf, wir alle sind hochnervös dementsprechend.“

Gut ein Monat liegt zwischen den beiden Äußerungen. In dieser Zeit warnte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, es verdichteten sich Hinweise, dass die Bundestagswahl beeinflusst werden solle und er zeigte mit dem Finger Richtung Russland. Außerdem teilte der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA mit, mit hoher Gewissheit habe Russland mit Cyberattacken und Datenlecks in den US-Wahlkampf eingegriffen, um Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen. Ähnliches könnte auch Deutschland drohen, fürchtet der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, und verweist auf den großen Cyber-Angriff auf den Bundestag im Sommer 2015, der vermutlich auf das Konto russischer Hacker beziehungsweise des russischen Staates ging:

„Es würde mich nicht wundern, wenn wir Dokumente die damals bei dem Cyberangriff auf den Bundestag abgeflossen sind, im Wahlkampf wieder sehen. Dass die veröffentlicht werden und so versucht wird, die Bundestagswahl zu beeinflussen.“

Es herrscht Alarmstimmung in Berlin

Der Fraktionsmanager der Union, Michael Grosse-Brömer, traut dem russischen Präsidenten Putin durchaus zu, dass der versucht, zur Abwahl Angela Merkels beizutragen. Begründung: Eine rot-rot-grüne Regierung sei bestimmt russlandfreundlicher. Im Innenministerium gibt man sich sehr viel zurückhaltender, sagt nicht, durch wen man eine eventuelle Beeinflussung des Wahlkampfs befürchtet. Sprecher Johannes Dimroth:

„Durch wen auch immer – darauf lege ich ganz besonderen Wert. Damit ist nicht verbunden der Fingerzeig in ein bestimmtes Land.“

Gefahr für den Bundestagswahlkampf droht nach Ansicht von Politikern aber nicht nur durch direkte Cyber-Angriffe, sondern auch durch sogenannte Fake News – gezielte Falschmeldungen im Netz. Die grüne Abgeordnete Renate Künast wurde gerade Opfer – auf Facebook war ihr ein erfundenes Zitat zum Mordfall in Freiburg in den Mund gelegt worden, angeblich gesagt in der Süddeutschen Zeitung. Künast erstattete Strafanzeige:

„Weil wir hier ein Beispiel haben über das, was wir im US-Wahlkampf immer diskutiert haben. Dass da Nachrichten erfunden werden, Zitat erfunden werden und alle in heller Aufregung sind. So werden Meinungen manipuliert.“

Wie Falschmeldungen die Stimmung aufpeitschen können, zeigte sich Anfang des Jahres: Ein 13-jähriges russlanddeutsches Mädchen aus Berlin war angeblich von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Russische Staatsmedien und Blogs griffen das Thema groß auf, Außenminister Lawrow schaltete sich ein und deutete an, die deutsche Regierung wolle ein Verbrechen vertuschen, es gab wütende Demos vor dem Kanzleramt. Später stellte sich heraus, dass das Mädchen die ganze Geschichte erfunden hatte. Was tun gegen solche Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Falschmeldungen? Für die SPD fordert unter anderem Fraktionschef Thomas Oppermann ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf:

„Dass wir klar machen, es werden keine Social Bots und andere manipulative Instrumente eingesetzt. Wir wollen einen offenen, fairen Wahlkampf, Argumente und Gegenargumente müssen zählen und nicht erfundene Nachrichten und Hassbotschaften.“

Von einem neuen Straftatbestand gegen gezielte Falschmeldungen, wie Unionspolitiker ihn fordern, hält die SPD nichts – sie setzt darauf, die bereits geltenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 17:56:20