Cyberagentur soll Deutschland im Netz schützen

Gepostet am 29.08.2018 um 02:22 Uhr

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Cyberangriffe schützen und dazu eine Agentur gründen. Ihr Vorbild: Die US-Forschungseinrichtung DARPA. Von Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl.

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Cyberangriffe schützen und dazu eine Agentur gründen. Ihr Vorbild: Die US-Forschungseinrichtung DARPA.

Von Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die DARPA hat das Internet erfunden. Und außerdem das Satellitennavigationssystem GPS. Die Forschungsagentur gehört dem US-Verteidigungsministerium, ihr Jahresbudget beträgt mehr als drei Milliarden US-Dollar. Die Mitarbeiter der Einrichtung entwickeln Ideen, managen Forschungsprojekte und bahnen Kooperationen mit der Industrie an.

Nun will auch das Bundesverteidigungsministerium bei den Großen mitspielen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine Cyberagentur zu gründen, gemeinsam mit dem Innenministerium. Details sind noch offen.

Fest steht: Innenministerium und Verteidigungsministerium sollen die Cyberagentur gleichberechtigt führen. Mögliche Angriffe aus dem Internet auf Krankenhäuser, den Bundestag, Ministerien oder die Bundeswehr werden als gemeinsames Problem wahrgenommen.

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Bedenken gegen Cyberwaffen

Die Vorlage hätte schon längst im Kabinett beschlossen werden sollen – doch offenbar gab es Streit. Denn wichtige Grundlagen hat die Bundesregierung noch nicht definiert.

“Die Agentur, würde sie so kommen, würde auf jeden Fall die Arbeit des Auswärtigen Amtes konterkarieren”, sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. “Das Auswärtige Amt setzt sich auf UN-Ebene gerade für die Ächtung von Cyberwaffen ein mit sehr guten Argumenten, und auch in diesem Bereich ist die Agentur völlig kontraproduktiv.” Von Notz kritisiert die Militarisierung des digitalen Raumes.

Und auch in der SPD gibt es Bedenken. Die Digitalexpertin und Bundestagsabgeordnete der SPD, Saskia Esken, fordert eine defensive Ausrichtung der Agentur: Cyberwaffen dürften nicht entwickelt werden.

Angst vor digitalem Wettrüsten

Unter Netzpolitikern wird seit Jahren darüber diskutiert, wann eine Armee auch digital zum Angriff übergehen kann. Ein Argument der Gegner: Dabei könnten kritische Infrastrukturen als Kollateralschaden zerstört werden. Außerdem könnte eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden.

Von Notz warnt davor: “Denn ein cyberpolitisches Wettrüsten mit Staaten wie China, Nordkorea oder Russland kann man als Rechtsstaat nur verlieren. Das muss auch die Bundesregierung erkennen und auf die konsequente Härtung der Infrastruktur setzen.” Er fordert, dass die Bundesregierung solche grundlegenden Fragen vorher klärt.

In den kommenden Monaten soll die Cyberagentur aufgebaut werden. Die Zahl der Mitarbeiter ist noch offen – auch das Budget. Die Ministerien wollen heute Details bekannt geben. Von drei Milliarden Dollar Jahresbudget wie bei der US-amerikanischen Agentur DARPA können die künftigen Mitarbeiter nur träumen.

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Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 19:05:08