Aktiengeschäfte wider das Gemeinwohl

Gepostet am 14.08.2019 um 06:00 Uhr

Durch Cum/Cum-Steuertricks sollen dem Fiskus Milliarden Euro entgangen sein. Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen, wie viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Verdacht stehen, sich beteiligt zu haben.

Durch Cum/Cum-Steuertricks sollen dem Fiskus Milliarden Euro entgangen sein. Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen, wie viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Verdacht stehen, sich beteiligt zu haben.

Von Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger, BR

„Genossenschaftsbanken verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlich verantwortlichem Handeln“ – mit Sätzen wie diesem präsentieren sich die Volks- und Raiffeisenbanken aktuell im Internet.

Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen nun jedoch, in welchem Umfang sich auch diese Geldinstitute an fragwürdigen Cum/Cum-Geschäften beteiligt haben sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Fraktion hervor, die BR Recherche und dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade.

Cum/Cum-Deals

Sparkassen und Volksbanken machten mit

Auch auf Sparkassen und Volksbanken könnten Rückforderungen des Fiskus‘ wegen Cum/Cum-Geschäften zukommen. | mehr

Danach untersucht die Finanzverwaltung momentan Cum/Cum-Verdachtsfälle bei insgesamt 61 Banken. 22 davon sind öffentlich-rechtliche Institute wie zum Beispiel Sparkassen, 21 sind Genossenschaftsbanken. Zusammen sind das also mehr als zwei Drittel der aktuellen Verdachtsfälle.

Der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei, Fabio De Masi, kritisiert die „überdurchschnittliche Beteiligung öffentlicher Institute, die sich nicht mit deren Auftrag zur Unterstützung des Allgemeinwohls verträgt“.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärt auf Anfrage von BR und „Handelsblatt“, es seien „nur einzelne unserer Mitgliedsinstitute von der Thematik betroffen“. Derzeit gibt es knapp 400 Sparkassen. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, der aktuell 875 Institute umfasst, verweist darauf, dass nur „einige wenige Mitgliedsbanken“ solche Geschäfte getätigt haben.

Euroscheine

„Größter Steuerskandal der Geschichte“

Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und „Zeit“ soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen. | mehr

Geringe Rückstellungen

Nur 18 Institute bildeten nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bislang Rückstellungen, um eventuelle Straf- und Steuernachzahlungen zu begleichen – insgesamt 273 Millionen Euro. Etwa die Hälfte dieser Summe entfällt auf öffentlich-rechtliche Institute und Genossenschaftsbanken. Die BaFin selbst befürchtet finanzielle Belastungen in Höhe von 610 Millionen Euro. Es sind also nicht alle Institute auf mögliche Rückforderungen eingestellt.

Aus der Anfrage der Linkspartei-Fraktion geht hervor, dass drei Institute besonders viel Geld zur Seite gelegt haben: In einem Fall geht es um knapp 81 Millionen Euro, in zwei weiteren um je fast 60 Millionen Euro.

Cum/Cum-Steuertricks jahrelang angewandt

Bei Cum/Cum-Geschäften vermieden im Ausland sitzende Halter von Aktien deutscher Unternehmen Steuerzahlungen, indem sie die Papiere über den Dividendenstichtag an hiesige Banken verliehen. Über viele Jahre waren solche Gestaltungen branchenüblich, obwohl sie rein steuerlich motiviert waren.

Mittlerweile sind die fragwürdigen Aktiengeschäfte gestoppt, die Finanzbehörden arbeiten die Fälle auf. Bereits Ende Juni hatte BR Recherche berichtet, dass auf mehrere Sparkassen und Volksbanken hohe Rückforderungen der Finanzämter zukommen könnten.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 02:12:32