Kein Zurück in die „gute alte Zeit“

Gepostet am 18.10.2019 um 20:40 Uhr

Mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt: Für CSU-Chef Söder ist der Auftakt des Parteitags geglückt. Nach den Querelen 2018 umgarnt er seine Partei – und warnt davor, sich nach alten Zeiten zurückzusehnen. Von Kirsten Girschick.

Mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt: Für CSU-Chef Söder ist der Auftakt des Parteitags geglückt. Nach den Querelen 2018 umgarnt er seine Partei – und warnt davor, sich nach alten Zeiten zurückzusehnen.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist 17:42 Uhr, als Joachim Hermann das Ergebnis der Wahl zum Vorsitzenden verkündet: Markus Söder ist mit 91,3 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt – ein deutlich besseres Ergebnis als die 87,4 Prozent, mit denen er im Winter zum ersten Mal gewählt wurde. Zuvor hatte Söder seiner Partei ausgemalt, wie er sie in die Zukunft führen will.

Fragen zu seinem Kurs stellt der Parteichef in seiner Rede lieber gleich selbst: „Geht das alles zu schnell?“, „Müssen wir wirklich so viel ändern?“ Ja, wir müssen – das will Söder deutlich machen. Weitermachen wie bisher – das wäre langfristig das Ende der Volkspartei CSU, macht Söder deutlich.

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„Es ist alles noch auf dünnem Eis“

Der Aufschwung, den die CSU bei der Europawahl verzeichnen konnte, bedeute noch keine Entwarnung: „Es ist alles noch auf dünnem Eis, es ist alles ein zartes Pflänzchen, das wächst. Denn wir leben heute in einer anderen Welt als früher. Ich bin fest überzeugt: So leicht gibt es kein Zurück mehr in die gute alte Zeit.“

Doch die neue Zeit kommt für Söder nicht nur ökologisch daher – ja, er lobt die CSU als Partei, die schon immer ökologisch gedacht habe, er lobt das Klimapaket der Großen Koalition.

Doch Umweltthemen spielen in der Rede praktisch keine Rolle – und die Grünen bleiben der politische Hauptgegner: „Nicht wir und auch nicht ich werden grün. Wir bleiben in Bayern weiß-blau, liebe Freunde. Denn das ist unsere Linie, das ist unsere Politik und dazu stehen wir auch.“

Die CSU müsse zwar in den Städten wieder Wähler zurückgewinnen, trotzdem führende Kraft im ländlichen Raum bleiben. Die CSU sei die einzige Partei, die überall Zukunft gestalte: „Wir können Sushi und Schweinsbraten, wir können auch Berlin und Bayerischer Wald!“

Ändern, aber bitte gemeinsam

Die Partei müsse sich ändern – aber bitte gemeinsam. Söder umarmt verbal alle – seine Vorgänger Theo Waigel, Edmund Stoiber und auch Horst Seehofer – die Bauern, die Autofahrer, die innerparteilichen Kritiker. Geschlossenheit ist die Losung, die Söder über alles stellt. Die Erfahrung des Unionsstreits 2018, das abschreckende Beispiel der SPD – mit allen verfügbaren Argumenten plädiert Söder für Geschlossenheit. Und das Wahlergebnis zeigt: Die Partei hat bei einigen seiner Pläne durchaus Schmerzen, aber sie folgt ihm.

Die AfD attackiert Söder scharf: Die Parteispitze müsse sich vom rechtsnationalen „Flügel“ und dessen Führungsfigur Björn Höcke distanzieren. „Erst dann ist wieder ein demokratischer Dialog möglich.“ Der „Flügel“ wolle wieder zurück in die 1930er-Jahre, „die AfD ist die neue NPD“, sagte Söder. Deshalb müsse sie bekämpft werden.

Auch die fünf künftigen Stellvertreter Söders stehen fest: Die meisten Stimmen bekam der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber: Er wurde mit 93,4 Prozent im Amt bestätigt. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wurde mit 84,7 Prozent wiedergewählt. Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, erhielt 82,5 Prozent. Neu als Vize gewählt wurde der Augsburger Landrat Martin Sailer mit 83,9 Prozent – er ist der einzige Neue in der Riege der Stellvertreter. Dorothee Bär, die Digital-Staatsministerin im Kanzleramt ist, fuhr mit 71,6 Prozent der Stimmen das eindeutig schlechteste Ergebnis unter den CSU-Vizes ein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 27.02.2020, 20:49:52