Selbsternannte Taktgeber

Gepostet am 04.12.2017 um 03:43 Uhr

Heute will die CSU entscheiden, wer künftig die Partei führt und wen sie als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 nominiert. Was auch immer die CSU beschließt: In der Bundespolitik interessiert man sich sehr dafür. Denn ihr Wort hat hier Gewicht. Von Christoph Scheld.

Heute will die CSU entscheiden, wer künftig die Partei führt und wen sie als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 nominiert. Was auch immer die CSU beschließt: In der Bundespolitik interessiert man sich sehr dafür. Denn ihr Wort hat hier Gewicht.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Die Pkw-Maut ist wahrscheinlich eines der bekanntesten Beispiele dafür, wie die CSU in Berlin Politik macht. „Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt“, freute sich Parteichef Horst Seehofer. „Und dabei bleibt’s auch.“ Mit dieser Hartnäckigkeit bekam die CSU sogar die Kanzlerin klein. Nicht nur einmal. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die bekanntlich vorher gesagt.

Noch ein Beispiel gefällig? Kein Problem. Es ist zwar schon fünf Jahre her, aber bei vielen sind Seehofers Worte unvergessen, dass die CSU ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen würde. „Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“

Auch damals gab die Kanzlerin Angela Merkel ihren Widerstand auf, um die kleine Schwester bei Laune zu halten – auch wenn sie nach eigener Aussage „wirklich kein Fan“ des Betreuungsgeldes gewesen sei. „Ehrlich gesagt hat’s mir Edmund Stoiber abgepresst“, gab sie zu. Zwar ist das Betreuungsgeld inzwischen vom Verfassungsgericht gekippt. Für die CSU war es aber erstmal ein Erfolg in der Familienpolitik, die die Partei zu ihrem Markenkern zählt.

Stark in Bayern, mächtig in Berlin

Durchsetzungsfähig nennen das die Anhänger. Kompromisslos und dickköpfig die Kritiker. Fakt ist: Wenn sich die CSU etwas in den Kopf gesetzt beziehungsweise in den Bayernplan geschrieben hat, dann nimmt sie wenig Rücksicht – selbst auf politische Verbündete wie die eigene Schwesterpartei. „Bayern first“, sozusagen.

Das „Mia san Mia“-Mantra trägt die Regionalpartei eigentlich schon immer vor sich her. Das war schon so beim großen Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Die nur selten unterbrochene absolute Mehrheit in Bayern speist den Nimbus der CSU in Berlin. Über Generationen von Parteichefs.

Die CSU sei eine „regionale, verwurzelte Partei mit einem starken Gestaltungswillen in Berlin und Brüssel“, betont Seehofer. „Und der Parteivorsitzende und die Mandatsträger, die uns in Berlin und Brüssel vertreten haben, sind umso durchschlagskräftiger, je stärker wir in Bayern sind.“

Keine GroKo ohne die Christsozialen

Genau deshalb schauen heute in Berlin alle so genau hin, was bei der selbst so bezeichneten Regionalpartei in München passiert. Denn sie ist gerade nicht so stark in Bayern. Die Landtagswahl steht vor der Tür, die absolute Mehrheit ist in Gefahr. Für die CSU kommt das einer Existenzbedrohung nahe – und das macht die Bayern auch für Berlin gefährlich.

Denn der Anspruch in Berlin ein entscheidendes Wort mitzureden, gehört zur DNA der Christsozialen. Und aktuell braucht Merkel sie mehr denn je. Zwar hat die CSU bundesweit gesehen nur 6,2 Prozent erreicht, wäre im Bundestag als eigenständige Fraktion mit 46 Abgeordneten das kleinste Grüppchen. Aber sollte es zu einer Großen Koalition kommen, hat die nur mit der CSU eine Mehrheit.

„Wir sind die Schrittmacher in Berlin“

Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die man in München immer wieder mal gern als Drohung aufblitzen lässt, wird deshalb ernst genommen. Das verleiht der CSU Macht. Dieser Macht sind sich die Bayern bewusst. Und das verbergen sie auch nicht.

„Wir sind die Taktgeber in vielen Fragen und die Schrittmacher in Berlin“, behauptet Seehofer. „Wir geben die Richtung vor und wir gehen voran.“ Bescheidenheit klingt jedenfalls anders.

Und so bestimmt die CSU die Bundespolitik maßgeblich mit, wann immer die Union an der Regierung beteiligt ist. Solange sie in Bayern erfolgreich ist und der großen Schwester CDU im Bund zur Mehrheit verhilft, funktioniert dieses Rezept.

Wie die CSU in Berlin mitregiert
Christoph Scheld, ARD Berlin
16:44:00 Uhr, 03.12.2017

Zuletzt aktualisiert: 31.10.2020, 23:54:09