Parteitag mit Phantom

Gepostet am 04.11.2016 um 04:05 Uhr

Die Vorsitzende der Schwesterpartei muss draußen bleiben. Wenn die CSU heute ihren Parteitag beginnt, wird CDU-Chefin Merkel fehlen. Die Nicht-Einladung sollte neuen Ärger vermeiden. Und dennoch wird Merkel präsent bleiben. Von Axel Finkenwirth.

Die Vorsitzende der Schwesterpartei muss draußen bleiben. Wenn heute Mittag die CSU ihren Parteitag beginnt, wird CDU-Chefin Merkel fehlen. Die Nicht-Einladung sollte weiteren Ärger vermeiden. Und dennoch wird Merkel präsent bleiben.

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Man stelle sich vor, es ist CSU-Parteitag und die Kanzlerin einer unionsgeführten Regierung geht nicht hin. Undenkbar, hätten die meisten noch vor kurzem gesagt. Doch nun erleben die Unionsparteien genau diesen Bruch einer jahrzehntelangen Tradition. Dass Angela Merkel nicht eingeladen wurde, kam zwar nicht überraschend, dennoch ist es ein fatales Signal zum Auftakt in ein Wahljahr.

Eigentlich hätte von diesem Parteitag das Zeichen der Geschlossenheit, der gemeinsamen Stärke der Schwesterparteien ausgehen sollen. Jetzt dürfte ein Thema dominieren: die Abwesenheit der Kanzlerin. War es richtig, sie nicht einzuladen oder hätte man sie doch inständig bitten müssen zu kommen? Oder hätten sie dann einzelne CSU-Mitglieder sogar ausgepfiffen?

Letztlich war es eine Güterabwägung, in der offenbar die Angst vor einem erneuten Eklat wie auf dem Parteitag im vergangenen Jahr so groß war, dass die CSU es vorgezogen hat, auf Merkels Anwesenheit zu verzichten. Die Union wolle „kein Schauspiel“ liefern, begründete Horst Seehofer das Fernbleiben der Kanzlerin vor dem CSU-Vorstand am vergangenen Montag.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt wurde wiedergewählt.

Interview

„Wir brauchen keine Inszenierungen“

Ein Interview mit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt vor dem CSU-Parteitag ohne Kanzlerin Merkel | mehr

Merkels imaginäre Präsenz

Doch nun wird Angela Merkel wie ein Phantom durch die Messehallen geistern und eine imaginäre Präsenz bei diesem Parteitag einnehmen: abwesend und doch omnipräsent. Bisher hat der Besuch der Kanzlerin der kleinen bayerischen Schwesterpartei immer zu besonderer bundesweiter Aufmerksamkeit verholfen. Dieser Verzicht ist der Beweis einer bislang nie da gewesenen Entfremdung der beiden Parteien.

Nicht alle sind glücklich mit dieser Entscheidung. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sagte in den ARD-Tagesthemen, er hätte sich einen sich einen Besuch der Kanzlerin gewünscht. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht das pragmatischer, sie wolle die gegenseitigen Besuche nicht überbewerten: „Ich halte es für einen völlig normalen Vorgang in einer Demokratie, unterschiedliche Standpunkte zu benennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so Hasselfeldt im Interview mit tagesschau.de. Wichtig sei, dass sich die Verhältnisse des vergangenen Jahres nicht wiederholten.

Der Streit um die Obergrenze

In der unterschiedlichen Auffassung von Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik liegt der eigentliche Grund für das Zerwürfnis: Der CSU-Chef beharrt seit langem auf einer gesetzlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und hat diese Forderung zu einem „Kernelement“ seiner Politik gemacht. Die Bundeskanzlerin lehnt diese numerische Höchstgrenze ab. Seehofer stellte aber klar, dass er seine Forderung nicht aufgeben werde, „nur damit Harmonie herrscht“. Er fürchtet, sonst seine Glaubwürdigkeit als Politiker zu verlieren.

Eigentlich sind das keine guten Voraussetzungen für Horst Seehofer, um seine Partei auf den anstehenden Wahlkampf einzuschwören. Dennoch wird er auf dem Parteitag zur Geschlossenheit in der Union aufrufen. Der Gegner heiße nicht Merkel sondern Rot-Rot-Grün. Dazu wird die Partei einen Leitantrag mit dem Titel „Linksrutsch verhindern“ diskutieren. Seehofer sieht seine Partei als „Bollwerk“ gegen Links. Außerdem will die Partei eine Antwort auf die Herausforderung durch den politischen Islam geben.

Unter der Überschrift „Die Ordnung“ soll zudem ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden, das die fundamentalen Werte der „Christlich Sozialen Union“ trägt. Im Grundsatzprogramm ist eine Art Leitkultur für das Zusammenleben in Deutschland formuliert. Hier spielen Regeln für die Migration eine zentrale Rolle.

Seehofer gegen Söder

Auch in den eigenen Reihen hat der CSU-Vorsitzende mit einem Problem zu kämpfen: Sein Verhältnis zu Finanzminister Markus Söder gilt als zerrüttet. Dieser hatte die Flüchtlingsdiskussion befeuert und einen noch deutlicheren Kurswechsel gefordert. Seehofer macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass er Söder als seinen Nachfolger verhindern möchte.

Um ihn loszuwerden, hatte er zunächst vorgegeben, der künftige Parteichef müsse in Berlin sitzen. Das hat Söder sofort kategorisch abgelehnt. Die neueste Volte ist eine Ämtertrennung schon im kommenden Jahr. Seehofer will den Vorsitz im nächsten Jahr abgeben und den neuen Parteichef in Berlin installieren. Als mögliche Kandidaten für ein wichtiges Amt in Berlin und den Parteivorsitz kämen derzeit vor allem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Frage.

Es gibt bereits einige Stimmen aus dem Lager der Söder-Gegner, die sich diese Rochade vorstellen können, dennoch ist es ein riskantes Unterfangen: Sollte die Partei Seehofer in diesem Vorhaben nicht folgen, wäre er politisch mehr als geschwächt. Obwohl Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Oberbayern den größten und mächtigsten Bezirksverband anführt spielt sie in der derzeitigen Debatte um den Parteivorsitz keine Rolle.

 Der Finanzminister hat andere Pläne

Und Markus Söder? Er ist ein politisches Schwergewicht, ein Vollblut- und Instinktpolitiker, der die Machtübernahme langfristig vorbereitet. Seit vielen Jahren ist er bestens vernetzt – sowohl in der Fraktion als auch in der Partei – und hat an entscheidenden Stellen „seine Leute“ positioniert. Der Franke hält nichts von der Ämtertrennung, er will Ministerpräsident und Parteichef werden.

Söder würde wohl auch eine Kampfkandidatur nicht scheuen und hätte wahrscheinlich gute Chancen. Zwar ist er nicht sonderlich beliebt, aber er ist ein Politmanager, der in den letzten Jahren bewiesen hat, dass er sein Handwerk beherrscht. Noch spielt dieser Machtkampf bei diesem Parteitag offiziell keine Rolle – und dennoch wird er abseits der Tagesordnung einen großen Raum einnehmen.

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 05:07:15