Volle Kraft für Innere Sicherheit

Gepostet am 05.01.2020 um 14:29 Uhr

Bei der Klausur ihrer Landesgruppe will die CSU eine Initiative für mehr Innere Sicherheit starten. Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden, aber auch Clankriminalität und gewaltbereite Jugendliche. Von Birgit Schmeitzner.

Bei der Klausur ihrer Landesgruppe will die CSU eine Initiative für mehr Innere Sicherheit starten. Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden, aber auch Clankriminalität und gewaltbereite Jugendliche.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Morgen startet die alljährliche Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon. Dort will die CSU ein Papier zur Inneren Sicherheit präsentieren, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es, die CSU wolle ein freies und sicheres Internet – das allerdings kein rechtsfreier Raum sei. Wenn jemand zu Straftaten aufrufe oder diese plane, müsse der Staat einschreiten können. Plattformen wie Facebook oder Twitter sollen in solchen Fällen die Inhalte nicht nur löschen oder den Account sperren, sondern das Bundeskriminalamt informieren. Auch solle Beleidigung im Netz bestraft werden.

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Ähnliches plant bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Ihr Gesetzentwurf ging Mitte Dezember zur Absprache an andere Ministerien.

Darknet: „Amazon für Verbrecher“

Die CSU hat auch Verbrechen im Darknet im Blick, also den schwer zugänglichen Teil des Internets, das den Usern Anonymität verspricht und über das sich auch Extremisten und Terroristen gerne vernetzen. Die CSU will hier eine „Cyberoffensive für die Sicherheitsbehörden“ und eine bessere Strafaufklärung. So wolle man „Licht ins Darknet bringen“, das sich zu einem „Amazon für Verbrecher“ entwickelt habe – mit einem „breiten Angebot von kriminellen Dienstleistungen bis hin zu Waffen und Drogen“.

Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen

Strengere Regeln will die CSU allerdings nicht nur für das Internet, sondern auch für den analogen Raum: Zum Beispiel mehr Befugnisse für BKA und Verfassungsschutz beim Kampf gegen kriminelle Clans, die „jeglichen Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat verloren“ hätten. Nach Ansicht der CSU muss es Spezialdienststellen geben, die sich nur mit Clan-Kriminalität befassen. Dazu gehört auch eine Änderung des Strafrechts, damit „kriminell erworbene“ Vermögenswerte von Clans leichter beschlagnahmt werden können.

Einschüchterung von Amtsträgern

Im CSU-Papier heißt es weiter, dass Clanmitglieder und organisierte Kriminalität gezielt versuchten, Sicherheitskräfte einzuschüchtern. Um dem entgegenzutreten, plädiert die Partei dafür, einen ganz neuen Straftatbestand einführen. Das Einschüchtern von Amtsträgern wie Polizisten und ihren Familien soll unter Freiheitsstrafe gestellt werden. Denn ein Angriff auf die Sicherheitskräfte, so heißt es in dem Klausurpapier, sei „ein Angriff auf uns alle“.

Mehr Videoüberwachung

Ein weiterer Punkt im CSU-Papier für die anstehende Klausursitzung nennt sich „intelligente Videoüberwachung“. Dabei geht es um Videotechnik an Bahnhöfen, die die CSU „massiv ausbauen“ will. Sie erhofft sich höhere Aufklärungsraten bei Straftaten und zudem mehr Sicherheit. Anhand von „Mustern physischer Gewalt“ könnte man „Gefährdungspotenziale“ erkennen und schneller eingreifen, wenn jemand am Boden liegt oder eine Situation eskaliert.

Strafmündigkeit herabsetzen

Mit Blick auf junge Straftäter spricht sich die CSU dafür aus, härter durchzugreifen. Das betrifft zum einen die generelle Strafunmündigkeit von Kindern. Derzeit gilt: Bis zu ihrem 14. Geburtstag können Kinder nicht für Verbrechen bestraft werden. Diese strikte Altersgrenze würde die CSU gerne aufweichen, zumindest bei schweren Verbrechen. Nicht das Alter solle entscheidend sein, sondern die „Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat“.

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Gewaltbereite Heranwachsende

Die CSU hat aber auch Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren im Blick – und verweist dabei auf den tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann in Augsburg im Dezember. Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe zeigt dieser Fall eine „zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Heranwachsenden“. Als Konsequenz daraus wünscht sich die Partei, dass bei Tätern aus dieser Altersgruppe „regelmäßig Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist“. Damit würde man abrücken von der Regel, dass zuerst die Persönlichkeitsentwicklung des Täters geprüft werden muss. Ist sie noch nicht abgeschlossen, gleicht er also noch eher einem Jugendlichen, greift bislang das Jugendstrafrecht.

Sicherheitspapier der CSU-Landesgruppe
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
14:07:00 Uhr, 05.01.2020

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Januar 2020 um 14:11 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.01.2020, 00:50:06